APK des Ständerates befasst sich mit den Bilateralen III ProudMag·21. April 2026Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit den Bilateralen III Schweiz-EU befasst. Dieser Beschluss bildet das...
Bundesrat soll sich nicht hinter UNO-Konventionen verstecken ProudMag·23. March 2026Im Frühjahr 2024 hat der Nationalrat Michaël Buffat (SVP/VD) in der grossen Kammer eine Motion eingebracht. Darin fordert...
Bundesrat beantragt Zusatzkredit für F-35A Kampfflugzeuge ProudMag·22. March 2026Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in Höhe von rund 3,4 Milliarden Franken. Darin enthalten sind der Ausbau...
SVP verteidigt die Initiative “Keine-10-Millionen-Schweiz” ProudMag·17. March 2026Gestern trat der Bundesrat mit eine flammenden Stellungnahme gegen die “Keine-10-Millionen-Schweiz” Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vor die...
SVP – Bundesrat drangsaliert Parlament mit EU-Verträgen ProudMag·16. March 2026Die Schweizerische Volkspartei (SVP) geht hart mit dem Bundesrat ins Gericht. Dieser Versuche das Parlament mit einer mehrere...
Ständerat für Gegenvorschlag zur SVP-Neutralitätsinitiative ProudMag·16. March 2026Während dessen der Nationalrat und der Bundesrat der Neutralitätsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen möchten, besteht...
Parlament behandelt Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten ProudMag·15. March 2026Bundesgesetze geben dem Bundesrat die Möglichkeiten, in gewissen Situationen das Notrecht anzuwenden. Nun hat das Parlament einen Gesetzesentwurf...
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu den Bilateralen III ProudMag·15. March 2026Der Bundesrat hat soeben die Botschaft zu den Bilateralen III mit der EU zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin...
Ständerat ermöglicht den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz ProudMag·11. March 2026Mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Ständerat am Mittwoch entschieden, den Bau neuer Atomkraftwerke...
Neun Sitze im Bundesrat – Linke unterliegt im Nationalrat ProudMag·11. March 2026Die Linke ist im Nationalrat mit der Forderung nach neun Sitzen im Bundesrat erneut gescheitert. Die grosse Kammer...
