Die Linke ist im Nationalrat mit der Forderung nach neun Sitzen im Bundesrat erneut gescheitert. Die grosse Kammer wollte von der Vergrösserung der Landesregierung nichts wissen und hat deshalb die parlamentarische Initiative der Grünen mit 114 zu 77 Stimmen sang- und klanglos versenkt. Der Initiative zugestimmt haben neben den Grünen lediglich die SP, GLP und die EVP. Abgelehnt hat der Nationalrat auch das zweite Anliegen aus den Reihen der Grünen nach einem Jobsharing im Bundesrat.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Neunköpfiger Bundesrat ist weiterhin nicht mehrheitsfähig
Neun statt sieben Bundesratsmitglieder – diese alte Forderung ist weiterhin nicht mehrheitsfähig. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Vergrösserung der Landesregierung abgelehnt, und dies vergleichsweise deutlich.
Mit 114 zu 77 Stimmen beschloss die grosse Kammer am Dienstag ihr Nein zu einer parlamentarischen Initiative der Fraktion der Grünen. Zugestimmt hatten neben den Grünen auch die SP, die GLP und die EVP-Vertreter.
Mit dem Nein ist auch der jüngste von vielen Anläufen, die Regierung zu erweitern, vom Tisch. Die Idee von neun Bundesratsmitgliedern war in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema. Zuletzt lehnte der Ständerat Mitte 2022 eine ähnliche Forderung ab.
Grüne wollen die Vertretung der verschiedenen Sprachregionen im Bundesrat widerspiegeln
Der siebenköpfige Bundesrat funktioniere gut, sagte Philippe Nantermod (FDP/VS) namens der ablehnenden Mehrheit im Nationalrat. Kernargument der Gegnerinnen und Gegner ist, dass ein Bundesrat mit neun Mitgliedern kaum mehr als Kollegialbehörde funktionieren könne.
Die Stabilität des politischen Systems leide, wenn die Grösse der Regierung aufgrund geänderter politischer Kräfteverhältnisse angepasst werden müsse, fand die Gegnerschaft ausserdem. Eine Regierung mit mehr Mitgliedern und mehr Departementen würde einen Bürokratie-Schub auslösen, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH).
Die Befürwortenden hingegen fanden, dass die verschiedenen politischen Kräfte, Landesgegenden und Sprachregionen besser in die Regierung eingebunden werden könnten. Seit 1848 habe der Bundesrat sieben Mitglieder, sagte Greta Gysin (Grüne/TI). Seither habe sich aber einiges verändert.
Nationalrat lehnt auch die Forderung nach einem Jobsharing im Bundesrat ab
Die Dossiers seien komplexer, die internationalen Verflechtungen der Schweiz seien zahlreicher geworden, und Bevölkerung und Wirtschaft seien gewachsen. Mit neun Regierungsmitgliedern könne zudem der grösseren Vielfalt und der Vertretung der Regionen und Sprachen besser Rechnung getragen werden.
Die Belastung der Regierungsmitglieder sei gestiegen, fanden die Befürworter ausserdem. Ansätze mit zusätzlichen Staatssekretären seien leider nicht mehrheitsfähig gewesen, fügte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) hinzu.
Nein sagte der Nationalrat auch zu einer zweiten von den Grünen vorgeschlagenen Regierungsreform, die das Jobsharing im Bundesrat ermöglichen wollte. Die Mehrheit erachtete es als unrealistisch, dass Bundesrätinnen und Bundesräte im Jobsharing ihre Funktion ausüben könnten. Führung und Verantwortung auf dieser Ebene seien nicht teilbar, lautete der Tenor.
Aline Trede (Grüne/BE) argumentierte vergeblich, dass der Bundesrat im Vergleich zum Altersdurchschnitt der Bevölkerung überaltert sei. Die fehlende Vereinbarkeit von Amt und Familie halte viele von einer Kandidatur für den Bundesrat ab. Das habe die Suche nach einer Nachfolge für Viola Amherd gezeigt.
