Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erteilt der parlamentarischen Initiative der Grünen Fraktion eine Abfuhr. Indem sich die Kommission mit 14 zu 11 Stimmen gegen die Erhöhung auf neun Mitglieder im Bundesrat ausspricht. Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Bundesrat mit neun Sitzen nicht mehr als Kollegialbehörde funktionieren könne. Die erstrangige Funktion des Bundesrates sei das Regieren und nicht die Vertretung aller politischen Kräfte im Land, so die SPK-N. Medienmitteilung Bundeskanzlei Kein neuer Versuch für einen Bundesrat … Continue reading Kein Bundesrat mit neun Mitgliedern