Politik
Bundesrat stärkt die humanitäre Hilfe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre...
Mehrwertsteuererhöhung für den Kauf von Rüstungsgütern
Der Bundesrat hat eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 Prozent für den Kauf von Rüstungsgütern beschlossen. Geplant war eine Erhöhung um 0,8 Prozent. Die daraus gewonnen Einnahmen fliessen vollständig in Rüstungsausgaben für die Armee. Die Landesregierung sieht die Sicherheit der Schweiz zunehmend...
Bundesrat hält an Patriot-System zur Luftverteidigung fest
Auch wenn der Bundesrat beschlossen hat, möglicherweise in Europa ein System zur Luftverteidigung zu beschaffen, hält die Landesregierung weiterhin am US-System Patriot fest. Weil ein Rückzug mit zu hohen Risiken verbunden wäre. Damit will die Regierung verhindern, dass es bei...
WEKO: Erneute Ausdehnung der Moesa-Untersuchung
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete im Jahr 2020 eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Baubereich in der Region Moesa. Nach einer ersten Ausdehnung im Jahr 2021 erfolgt nun eine weitere Ausweitung des Verfahrens auf insgesamt neun Unternehmen. Medienmitteilung Wettbewerbskommission WEKO Wegen...
Bund wendet 3,2 Mia. Franken für Forschung und Entwicklung auf
Im vergangenen Jahr hat der Bund insgesamt 3,2 Mia. Franken für die Bereiche Forschung und Entwicklung aufgewandt. Damit erreichen die Bundesausgaben einen neuen Höchststand. Der Grund für die Ausgabensteigerung um 644 Millionen Franken ist die Beteiligung der Schweiz an den...
Grundversorgung durch die Post ist gefährdet
Wie die Eidgenössische Postkommission (PostCom) mitteilt, steht die Post vor tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Wegen dem stetig sinkenden Briefvolumen bekundet die Post immer mehr Mühe, die Grundversorgung zu finanzieren. Trotz dem positiven Konzernergebnis sind sodann weitere einschneidende Massnahmen nötig, damit die...
Parlament will missbräuchlichen Baueinsprachen Riegel schieben
Wer missbräuchlich eine Einsprache gegen ein Bauprojekt macht, soll zahlen müssen. Einsprache erheben soll zudem nur dürfen, wer ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann. Mit diesen Massnahmen will eine Parlamentsmehrheit etwas tun gegen die Wohnungsnot. Medienmitteilung Parlamentsdienste Der Nationalrat hat...
Lebensmittelschutz-Initiative ist nicht zustande gekommen
Die Bundeskanzlei (BK) hat heute in einer Verfügung festgehalten, dass die Lebensmittelschutz-Initiative das verfassungsmässige Quorum von 100’000 Unterschriften nicht erreicht hat und damit nicht zustande gekommen ist. Sie stützt sich dabei auf das Ergebnis einer interdepartementalen Nachzählung, die der Bundesrat...
Nationalrat will keine weitere Konferenz für Entwicklungshilfe
Der Bundesrat soll keine Uno-Konferenz für Massnahmen zur Sicherstellung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit einberufen. So will es der Nationalrat. Hintergrund des Vorstosses waren die Kürzungen der Mittel der US-Entwicklungsbehörde USAID. Medienmitteilung Parlamentsdienste Die durch den Bundesrat einzuberufende “hochrangige”...
Ständerat streicht Abgangsentschädigung für Topkader beim Bund
Abgangsentschädigungen an Topkader der Bundesverwaltung sowie von bundesnahen Betrieben sollen nicht mehr zulässig sein. Der Ständerat hat das Bundespersonalrecht entsprechend angepasst, gegen den Willen des Bundesrates. Medienmitteilung Parlamentsdienste Der Ständerat fällte den Entscheid am Donnerstag mit 21 zu 13 Stimmen...
