Politik
Kommission unterstützt Rahmenkredit für die globale Umwelt
Die Umweltkommission des Nationalrats beantragt, einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt zu genehmigen. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll der Bund insgesamt rund 176 Mio. Franken zur Finanzierung internationaler Umweltschutzprojekte bereitstellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erachtet die...
Abkommen mit der Ukraine für den Wiederaufbau tritt in Kraft
Das bilaterale Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung von Schweizer Unternehmen in den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft. Medienmitteilung WBF / EDA Der Wiederaufbau der Ukraine kann nicht allein mit öffentlichen Mitteln erfolgen. Daher sind Instrumente...
Pensionskasse des Bundes von Cyberangriff betroffen
Ende September ist ein externer Softwarelieferant der Pensionskasse des Bundes Publica Opfer eines Cyberangriffs geworden. Derzeit sind die relevanten Bundesstellen gemeinsam mit der Firma daran abzuklären, welche Daten betroffen sind. Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Medienmitteilung Bundesverwaltung Ein externer Softwarelieferant...
Entsendung von Armeeangehörigen wird vereinfacht
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, den rechtlichen Rahmen und die Praxis der Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen zu vereinfachen. Es handelt sich um eine Massnahme zur Umsetzung der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 des Bundesrates....
Parlament verabschiedet während Herbstsession 2026 17 Vorlagen
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession 2026 abgeschlossen. Die folgenden 17 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Anbei eine Übersicht über die Beschlussfassungen das Parlaments. Medienmitteilung Parlamentsdienste Keine Verjährung mehr...
Aufenthaltsbewilligung für Status-S-Personen soll überprüft werden
Der Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtlingen soll nach Ablauf der Fünfjahresfrist nicht automatisch in eine Aufenthaltsbewilligung B umgewandelt werden. Der Ständerat nahm eine entsprechende Motion an. Medienmitteilung Parlamentsdienste “Vor Erteilung der B-Bewilligung soll geprüft werden, ob die betroffene Person weiterhin...
Nationalrat will Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Der Nationalrat will einen verbindlichen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Syrerinnen und Syrer. Einen entsprechenden Vorstoss der FDP-Fraktion nahm der Rat am Freitag oppositionslos an. Auch der Bundesrat hatte sich im Vorfeld für das Vorhaben ausgesprochen. Heisst auch der Ständerat...
Parlament verstärkt Druck auf Asylpolitik des Bundesrats
Mit der Annahme mehrerer Vorstösse für weitere Verschärfungen im Asylwesen hält die bürgerliche Mehrheit im Parlament den Druck auf den Kurs der Landesregierung weiter aufrecht. Die entwarnenden Voten des Bundesrats verhallten in den Räten. Medienmitteilung Parlamentsdienste Vorstösse für die am...
Parlament will Strafverfolgung von Mehrfachtätern erleichtern
Das Parlament will einfachere Verfahren bei der Verfolgung von Mehrfachtätern ohne Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Dabei geht es um Personen, die als Teil von losen Gruppen an verschiedenen Orten agieren. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag...
EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden
Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an. Der Vorschlag des Bundesrats für ein...
