Politik
Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten
Personen mit Schutzstatus S sollen von einem erleichterten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt profitieren. Dafür schlägt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie des Asylgesetzes vor. Auch Angehörige von Drittstaaten, die für eine höhere Ausbildung...
Verbesserung der Flugverbindungen innerhalb der Schweiz
Eine knappe Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) will über eine Gesetzesänderung die Flugverbindungen innerhalb der Schweiz verbessern. Artikel 32 des Luftfahrgesetzes soll dahingehend revidiert werden, damit die Regionen des Landes in Zukunft wieder besser mit...
Schweiz finanziert Kloster in Ukraine mit 600’000 Franken
Wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitgeteilt hat, finanziert die Schweiz ein Kloster in der Ukraine mit 600’000 Franken. Der substantielle Beitrag an die Restaurierung des Höhlenklosters Petscherska Lawra in Kyjiw ist anlässlich der Feierlichkeiten zum 975-jährigen Bestehen des...
Netflix & Co. finanzieren Schweizer Filme mit 33 Mio. Franken
Insgesamt 33 Millionen Franken haben in- und ausländische Streaming- sowie TV-Dienste im Jahr 2025 für die Förderung von in der Schweiz produzierten Filmen und Serien ausgeben müssen. Die seit 2024 im Filmgesetz verankerte Investitionspflicht ist de facto eine Zwangsabgabe. Daneben...
RUAG muss nach Cyber-Angriff über die Bücher
Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilt, besteht nach dem Cybervorfall bei der RUAG Handlungsbedarf. Die bundeseigene Rüstungsbeschafferin RUAG ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Und hat während dessen Verlauf ein Lösegeld bezahlt. In seinem Bericht kommt das...
EU-Kommission zahlt 3,47 Mrd. Euro für Rüstungsgüter an Ukraine
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Finanzierungsfensters „Verteidigung“ des Ukraine-Unterstützungsdarlehens in Höhe von 90 Mrd. EUR 3,47 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Die Mittel werden als Reaktion auf den dringenden militärischen Bedarf der Ukraine bereitgestellt, da sie...
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum revidierten Jagdgesetz
Der Bundesrat schlägt Anpassungen im Jagdgesetz vor. Er setzt damit zwei vom Parlament angenommene Motionen um. Künftig sollen einzelne Wölfe, die einem Rudel angehören und trotz Schutzmassnahmen wiederholt Nutztiere angreifen oder Menschen gefährden, auch zwischen dem 1. Februar und dem...
Der Bundesrat macht ernst mit der Sicherheitsdienstpflicht
Wer in Zukunft keinen Dienst in der Armee leistet, wird dazu verpflichtet, sich für den Katastrophenschutz zu engagieren. Der Bundesrat will mit der Sicherheitsdienstpflicht den Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz fusionieren. Es besteht weiterhin keine Wahlfreiheit zwischen dem Militärdienst...
Bundesrat will postalische Grundversorgung modernisieren
Die Post soll ihr Angebot auf die veränderten Bedürfnisse von Bevölkerung und Unternehmen ausrichten können. Ihr Unternehmenszweck soll präzisiert und ein Verfahren zur Überprüfung wirtschaftlich relevanter Beteiligungserwerbe eingeführt werden. Der Bundesrat schlägt dazu eine Revision der Postgesetzgebung vor. Er hat...
Bundesrat stärkt die humanitäre Hilfe
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 die Eckwerte für die internationale Zusammenarbeit (IZA) ab 2029 festgelegt. Die Schweiz richtet ihre Entwicklungszusammenarbeit künftig gezielter aus, legt klare Zuständigkeiten zwischen DEZA und SECO fest und stärkt die Humanitäre...
