Politik
Schweiz schafft das Neubauverbot für Atomkraftwerke ab
Die Frage nach dem Bau neuer Atomkraftwerke spaltet die Schweiz in zwei Teile. Die Bürgerlichen sprechen sich mit Ausnahme der Mitte-Parte überdeutlich für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots aus. Auf Seiten der Linken reagiert man konsterniert auf den Entscheid des Nationalrates....
Mercosur-Freihandelsabkommen läuft im Nationalrat auf
Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay überwiegt im Nationalrat. Mit mehreren Anträgen wollten Minderheiten das Abkommen mehrheitsfähig machen, unterlagen aber. Medienmitteilung Parlamentsdienste Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte...
Ständerat will Rückführungen ausserhalb Europas ermöglichen
Der Bundesrat soll sich an der Schaffung von Rückführungszentren für Asylsuchende in Drittstaaten beteiligen. Der Ständerat sieht darin eine wirksame Lösung für die Rückführung von Personen, die in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Medienmitteilung Parlamentsdienste Die Europäische Union hatte...
Ständerat will Asylverfahren beschleunigen und Strategie stoppen
Der Bund soll die Asylverfahren dringlich beschleunigen – die laufende Asylstrategie soll zu diesem Zweck zurückgestellt werden. Das fordert der Ständerat. Justizminister Beat Jans bezeichnet das Vorgehen als kontraproduktiv. Medienmitteilung Parlamentsdienst Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine Motion von...
Parlament will kriminellen Ausländern Aufenthaltsrecht verwehren
Vorbestrafte Ausländerinnen und Ausländer sollen nach dem Willen des Parlaments kein Aufenthaltsrecht mehr bekommen. Das soll Kriminelle von der Schweiz fernhalten. Medienmitteilung Parlamentsdienst Wie der Nationalrat am Dienstag hat auch der Ständerat am Mittwoch im Rahmen einer ausserordentlichen Session einer...
Armee schütz USA-Iran-Treffen auf dem Bürgenstock
Memorandum of Understanding USA-Iran auf dem Bürgenstock:Assistenzdienst der Armee und Einschränkung des Luftraums vorgesehen Der Bundesrat hat am 17. Juni 2026 einen Sicherungseinsatz der Armee im Rahmen eines Assistenzdienstes zur Unterstützung der zivilen Behörden am angekündigten Treffen zwischen den USA...
G7-Gipfel Evian: Frankreich wollte nicht vorab über Schäden reden
Frankreich hat vor dem G7-Gipfel von Évian keine Vereinbarung mit der Schweiz über die Aufteilung von Kosten nach allfälligen Ausschreitungen unterzeichnen wollen. Das sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Medienmitteilung Parlamentsdienst Frankreichs Behörden...
Parlament bewilligt mehr Geld für EU-Forschungsprogramme
Der Bund hat für das laufende Jahr zusätzliche rund 89 Millionen Franken zur Verfügung. Das Parlament hat Nachtragskredite dieser Höhe bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken für die EU-Programme für Forschung und Innovation vorgesehen. Medienmitteilung Parlamentsdienst Insgesamt besteht die am...
Bundesrat muss Anwendung von Notrecht künftig besser erläutern
Wenn der Bundesrat wie beispielsweise während der Covid-19-Pandemie per Notrecht Massnahmen beschliesst, soll er dessen Anwendung künftig klarer erläutern müssen. Der Ständerat hat am Montag ein entsprechendes Gesetzesprojekt seiner Staatspolitischen Kommission einstimmig gutgeheissen. Medienmitteilung Parlamentsdienst Konkret soll der Bundesrat künftig...
Nationalrat will vom Bundesrat Auskunft über Kosten neuer AKW
Der Gegenvorschlag zur Initiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” dreht im Parlament eine Zusatzrunde. Vor einer möglichen Aufhebung des AKW-Neubauverbots möchte der Nationalrat vom Bundesrat mehr wissen über die finanziellen Folgen derartiger Bauprojekte. Der Entscheid ist ein Etappensieg für...
