Politik
Abstimmung über Bilaterale III bedingt Verfassungsänderung
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich unlängst mit dem Stabilisierungsabkommen (Bilaterale III) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) befasst. Und unterstützt dabei die Schwesterkommission des Ständerates. Diese sieht vor, dass die Genehmigung der Abkommen über die Stabilisierung...
Paket Schweiz-EU: Umsetzung des Land- und Luftverkehrs
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Detailberatung der Änderungen im Eisenbahn-, Personenbeförderungs- und Luftfahrtgesetz im Rahmen des Geschäfts «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)» (26.023) abgeschlossen. Medienmitteilung Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des...
Verfassungsartikel zugunsten der Digitalisierung von Behörden
Damit die Digitalisierung der Behörden von Kantonen, Städten und Gemeinden gelingen kann, braucht es einen entsprechenden Verfassungsartikel. Damit der Bund künftig für alle Gemeinden und Kantone verbindliche Standards festlegen kann, brauche es eine Ergänzung der Verfassung. Findet die Staatspolitische Kommission...
UBI hat drei Beschwerden gegen SRF gutgeheissen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat drei Beschwerden gegen verschiedene Programme von Schweizer Radio und Fernsehen SRF gutgeheissen. Bei den gerügten Sendungen ging es inhaltlich zweimal um die Themen Covid-Impfung sowie um die Erbschafssteuerinitiative. Die UBI hat...
Hotellerie soll weiterhin von Mehrwertsteuer-Sondersatz profitieren
Wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) mit 14 gegen 11 Stimmen entschieden hat, soll die Hotellerie in der Schweiz auch weiterhin von einem Mehrwertsteuer-Sondersatz profitieren. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll die Tourismusbranche entlasten. Zumal die Bundesfinanzen diese...
Graubünden macht Vereinbarungen im Kartell-Skandal publik
Rund sieben Jahre, nachdem die Eidgenössische Wettbewerbskommission gegen verschiedene Bauunternehmen in Graubünden eine Untersuchung wegen Kartell-Absprachen eröffnet hatte, hat der Kanton Graubünden nun endlich die bisweilen geheimen Vergleichsvereinbarungen im Kartell-Skandal publik gemacht. Dies geschah jedoch nicht ganz freiwillig. Erst nachdem...
Schweiz prüft Alternativen zu US-Luftverteidigungssystem Patriot
Nachdem die US-Regierung mitgeteilt hat, dass die Schweiz das Luftverteidigungssystem Patriot frühestens in vier bis fünf Jahren erhalten soll, prüft das VBS mögliche Alternativen. Die bodengestützte Luftverteidigung “made in USA” wird nicht nur verspätet geliefert, sondern wird auch wesentlich teurer...
Die Wölfe in der Schweiz breiten sich langsamer aus
Laut dem Bundesamt für Umwelt BAFU ist die Regulierung der Wolfspopulation in der Schweiz auf gutem Weg. Die durch die Kantone getroffenen Massnahmen haben dazu geführt, dass sich die Wölfe in der Schweiz deutlich langsamer ausbreiten als noch in den...
Kernkraftwerke können bis zu 80 Jahren betrieben werden
Die Kernkraftwerke in der Schweiz können laut einem Bericht des Bundesamtes für Energie wesentlich länger betrieben werden als ursprünglich gedacht. Der Bund ging bisweilen von einer Maximaldauer von 60 Jahren aus. Mittlerweile spricht das Bundesamt von einer maximalen Betriebsdauer von...
Die innere Sicherheit der Schweiz ist erheblich gefährdet
Die Sicherheitslage in Europa hat sich in jüngster Zeit beträchtlich verschlechtert. Womit auch die innere Sicherheit der Schweiz im erheblichen Ausmass gefährdet ist. Wie der Bundesrat in seinem jüngsten Bericht feststellt, gehe die grösste Gefahr weiterhin von Russland aus. Aber...
