Die Frage nach dem Bau neuer Atomkraftwerke spaltet die Schweiz in zwei Teile. Die Bürgerlichen sprechen sich mit Ausnahme der Mitte-Parte überdeutlich für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots aus. Auf Seiten der Linken reagiert man konsterniert auf den Entscheid des Nationalrates. Sie stellen bereits das Referendum in Aussicht. Die Abschaffung des Verbotes zum Neubau von Kernkraftwerken ist ein längst überfälliger Paradigmenwechsel in der hiesigen Politlandschaft. Ganz im Sinne der Offenheit gegenüber neuer Technologien, hat die Mehrheit der Grossen Kammer für die Aufhebung des Neubauverbots abgestimmt.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Parlament hebt AKW-Neubauverbot nach Marathondebatte auf
In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Ständerat nun auch der Nationalrat. Er hat am Donnerstag den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Volk haben.
Mit 100 zu 98 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, das Geschäft an den Bundesrat zur Klärung von Finanzierungsfragen zurückzuweisen. Am Montag hatte die grosse Kammer noch mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Rückweisung gestimmt. Der Ständerat lehnte dies in der Folge deutlich ab. Er blieb bei seiner Haltung, das AKW-Neubauverbot im Kernenergiegesetz sei aufzuheben.
Bericht über die Kosten für den Neubau eines Kernkraftwerkes soll vor der Abstimmung vorliegen
Die kleine Kammer hatte dem Nationalrat eine Brücke gebaut, damit die Vorlage doch noch in der laufenden Session unter Dach und Fach gebracht werden kann. Die Umwelt-, Energie- und Raumplanungskommission des Ständerats (Urek-S) bestellte beim Departement von Energieminister Albert Rösti einen Bericht, der bis Ende Jahr die finanziellen Folgen derartiger AKW-Neubauprojekte skizzieren soll. Dieser Bericht wird also vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Dies überzeugte einzelne Mitglieder im Nationalrat, am Donnerstag anders abzustimmen als noch am Montag.
Namentlich der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre lehnte die Rückweisung des Geschäfts ab, nachdem er sie Anfang der Woche noch befürwortet hatte. Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Daniel Sormanni (MCG/GE) sagten neu ebenfalls Nein zur Rückweisung – am Montag hatten sich beide der Stimme enthalten. Schliesslich fehlte mit Christian Lohr (Mitte/TG) bei der Abstimmung am Donnerstag ein weiterer Befürworter der Rückweisung vom Montag.
Stimmung kippt innert dreier Tage
Damit kippte das Stimmenverhältnis im Nationalrat zugunsten der Befürwortenden neuer AKW-Projekte. Die Fraktionen von SVP und FDP stimmten geschlossen gegen die Rückweisung des Geschäfts. Zusammen mit sieben von 31 Stimmen der Mitte-Fraktion reichte dies für eine knappe Mehrheit. SP, Grüne und GLP waren geschlossen für die Rückweisung des Geschäfts.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen vom (morgigen) Freitag.
Falls das Geschäft auch die letzte parlamentarische Hürde meistert, gilt ein Urnengang als sicher. Links-grüne Kreise haben bereits das Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots angekündigt. Sie können bei ihrem Kampf gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf einen Teil der Mitte-Politiker zählen.
Ob die Volksinitiative selbst zur Abstimmung kommen wird, ist noch offen. Zuerst wird die Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag zu befinden haben. Falls dieser angenommen würde, wäre ein Rückzug des Volksbegehrens wahrscheinlich. Und bei einem Nein zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots im Gesetz dürfte es schwer sein, ein solches auf Verfassungsstufe zu etablieren. Im Nationalrat empfahl nur die SVP-Fraktion ein Ja zur Volksabstimmung.
“Die Scheuklappen ablegen”
Die stundenlange Diskussion über die AKW-Frage in der Sommersession offenbarte bekannte Gräben innerhalb der Parteienlandschaft. Befürworter einer technologieoffenen Energiepolitik – allesamt bürgerliche Parlamentsmitglieder – betonten, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieproduktion geschehen solle.
Zudem handle es sich nur um einen Grundsatzentscheid. Über konkrete Projekte könnten das Parlament und das Stimmvolk später entscheiden, wenn dann solche vorliegen würden. “Dort kann man dann über die Finanzierung diskutieren”, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Zunächst gelte es, im Sinne einer Lösung für die industrielle Zukunft der Schweiz, “die Scheuklappen abzulegen”.
Links-Grün gehe es darum, die Aufhebung des Neubauverbots zu verzögern, die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu lenken und letztlich den gesamten Gegenentwurf komplett zu versenken, hielt Christian Imark (SVP/SO) fest. Dabei missachteten diese Kreise einen Verfassungsauftrag, der laute: “Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung.”
“Blackbox-Vorlage”
Dass das Volk über die AKW-Frage entscheiden wird, war unbestritten. Die Gegnerinnen und Gegner warnten davor, dies ohne Klärung der Finanzierung zu tun. Damit werde die Blackout-Vorlage zur “Blackbox-Vorlage”, sagte Marionna Schlatter (Grüne/ZH).
“Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will”, doppelte Jon Pult (SP/GR) nach. Die Forschung zeige, dass gerade der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden sei.
“Es gibt kein einziges AKW, das rein privat finanziert ist, schon gar nicht eines der neuen Projekte”, hielt Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) fest. Die Steuerzahlenden und/oder die Stromkonsumierenden würden im Falle eines AKW-Neubaus zur Kasse gebeten.
