Politik
Brandopfer von Crans-Montana zurück in der Schweiz
Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS mitteilt, sind mittlerweile alle Brandopfer der Feuersbrunst von Crans-Montana wieder in die Schweiz zurückgekehrt. Nach der Brandkatastrophe im Wallis mussten einige der Opfer in Spezialkliniken im Ausland behandelt werden. Weil die hiesigen Spitäler und...
Kriegsmaterialgesetz: Referendum ist zustande gekommen
Das Referendum gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist zustande gekommen. Am 17. April 2026 hat das Referendumskomitee 58 952 Unterschriften gegen die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei...
Bundesrat Albert Rösti muss sich Rückenoperation unterziehen
Bundesrat Albert Rösti muss sich nächste Woche einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff kann aus medizinischen Gründen nicht aufgeschoben werden und erfolgt unter optimalen Bedingungen. Bundesrat Rösti ist guter Dinge und vertraut auf eine zügige Genesung. Die Führung des...
Nationalratskommission plädiert für den Bau neuer Kernkraftwerke
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) spricht sich bei der Beratung über die Volksinitiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” mit 13 zu 12 Stimmen für den Bau neuer Kernkraftwerke aus. Das Kernenergiegesetz soll laut der...
Schweiz soll weitere 5 Mia. Franken an die Ukraine überweisen
Seit Beginn das Krieges zwischen Russland und der Ukraine 2022 hat die Schweiz Wiederaufbauhilfen von über 5 Milliarden Franken geleistet. Wie die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) beschlossen hat, sollen bis 2036 weitere 5 Mia. Franken für den Wiederaufbau der...
Die Verbreitung von Radioprogramme über UKW bleibt freiwillig
Wie das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mitgeteilt hat, hat das BAKOM das Verfahren für die Vergabe der UKW-Funkkonzessionen zur Verbreitung von Radioprogrammen ab 2027 festgelegt. Demnach können die SRG und die 25 konzessionierten Radios mit Leistungsauftrag die bisherigen Frequenzen ihres...
Auch E-Lastwagen sollen der LSVA unterstellt werden
Wie die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) kürzlich entschieden hat, sollen auch elektrisch angetriebene E-Lastwagen der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterstellt werden. Auch sollen die Tarife für die LSVA der Teuerung angepasst werden. Die Kommissionsmehrheit möchte den...
Ständeratskommission beschäftigt sich mit den Bilateralen III
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) befasst sich mit den Bilateralen III. Bei den Beratungen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU geht es um das Eisenbahn-, Personenbeförderungs- und Luftfahrtgesetz. Die KVF-S wird die Detailberatung zu den drei Umsetzungserlassen...
APK des Ständerates befasst sich mit den Bilateralen III
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich mit den Bilateralen III Schweiz-EU befasst. Dieser Beschluss bildet das Kernstück des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU. Entgegen eines Rückweisungsantrages hat die Kommission sich dafür entschieden, auf den Bundesbeschluss 1 zu den Bilateralen...
Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 % für die 13. AHV-Rente
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) empfiehlt für die Finanzierung der 13. AHV-Rente eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 %. Befristet bis Ende 2033. Die AHV soll mit einer Mehrwertsteuererhöhung umfassend stabilisiert werden. Damit stellt sich die SGK-N...
