Politik
Bundesrat verlängert Unterstützung für Schienengüterverkehr
Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Um dem negativen Trend entgegenzuwirken, soll die finanzielle Förderung verlängert werden. Die entsprechende Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und den Finanzierungsbeschluss hat der...
Finanzausgleich: Starker Anstieg der Ausgleichszahlungen 2027
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2027 ermittelt. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 527 Millionen Franken auf 6,9 Milliarden Franken. Hauptgrund ist das deutliche Wachstum des Ressourcenausgleichs: Die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen...
Kriminelle Ausländer sollen einfacher ausgewiesen werden können
Geht es nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), sollen kriminelle Ausländerinnen und Ausländer in Zukunft schneller aus der Schweiz ausgewiesen werden. Menschen, die hierzulande ein Gewaltverbrechen begehen, sollen auch dann ausgewiesen werden, wenn diese keine engere Bindung an ihr...
Ständerat heisst Kompromissantrag zur AHV-Finanzierung gut
Die 13. AHV-Rente soll über die Löhne und die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen. Doch der gegenüber höheren Lohnbeiträgen mehrheitlich ablehnende Nationalrat entscheidet erst nächste Woche. Medienmitteilung Bundeskanzlei Mit jeweils deutlichem Mehr stellte sich...
Ausländer mit Aufenthaltsrecht sollen Zivilschutz leisten
Ausländer mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht sollen in der Schweiz Zivilschutz leisten. Der Nationalrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss von Martin Candinas (Mitte/GR) angenommen. Medienmitteilung Bundeskanzlei Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 120 Ja- bei 66 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen....
Ständerat verschiebt Entscheid zu Ständemehr bei Bilateralen III
Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob es beim EU-Vertragspaket neben dem Volks- auch das Ständemehr braucht. Die Mehrheit findet, dass nach übereinstimmenden Entscheiden der zuständigen Parlamentskommissionen zuerst eine Vorlage dazu ausgearbeitet werden soll. Medienmitteilung Bundeskanzlei Am Donnerstag wurde in...
Nationalrat will Sicherheitsabgabe für Ausländer einführen
In der Schweiz lebende Ausländer sollen nach dem Willen des Nationalrats künftig eine Sicherheitsabgabe entrichten müssen. Orientieren soll sich diese Abgabe an der Wehrpflichtersatzabgabe. Medienmitteilung Bundeskanzlei Die grosse Kammer hat am Donnerstag mit 105 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung...
Nationalrat entscheidet nächste Woche über neue Atomkraftwerke
Die Diskussion über die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke beschäftigt den Nationalrat noch länger als erwartet. Anders als gedacht hat die grosse Kammer am Dienstag weder zur Initiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” noch zum Gegenvorschlag einen Entscheid getroffen....
Grundsatzdebatte zur Atomkraft im Nationalrat
Die Atomenergie scheidet die Geister in der Schweizer Politik wie eh und je. Das machte der erste Teil der Debatte im Nationalrat zur Initiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” sowie zum Gegenvorschlag dazu deutlich. Der Gegenentwurf würde eine Aufhebung...
Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
National- und Ständerat haben sich nicht geeinigt über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Nun muss die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Hat sie keinen Erfolg im Parlament, wird die 13. Rente Ende Jahr ohne Finanzierung ausbezahlt. Medienmitteilung Bundeskanzlei Der Nationalrat will...
