Politik
Lebensmittelschutz-Initiative ist voraussichtlich gescheitert
Die Initiative für gentechnikfreie Lebensmittel ist voraussichtlich gescheitert. Wie die Bundeskanzlei mitgeteilt hat, ist es den Initianten der Lebensmittelschutz-Initiative vom Verein “Lebensmittel schützen!” nicht gelungen, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen. Anstatt der für das Zustandekommen der Volksinitiative notwendigen 100’000 Unterschriften haben...
Parlament erhebt Gebühr auf Transitverkehr durch die Schweiz
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat Ja zu einer Motion von Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) gesagt. Der Tessiner Chiesa fordert in seinem Vorstoss eine Gebühr für all diejenigen Autos, die von einem Nachbarland aus die Schweiz durchqueren um...
Der Wolf treibt in Bern sein Unwesen
Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion von Fabio Regazzi (Mitte/TI) angenommen. Der Bundesrat hat bereits am 18. Februar 2026 der Motion zugestimmt. Der Tessiner Ständerat Regazzi fordert darin, dass ein Wolf abgeschossen werden darf, sobald die Wolfspopulation eine zuvor...
Nationalrat hat Rettungsschirm für Stromkonzerne zugeklappt
Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahlenden, für die Liquidität der Elektrizitätsunternehmen aufzukommen. So in etwa lässt sich die Grundeinstellung des Nationalrats zum Rettungsschirm für die Schweizer Stromkonzerne zusammenfassen. So die grosse Kammer mit 94 zu 84 Stimmen Nein zur Weiterführung...
Neutralitätsinitiative geht ohne Gegenvorschlag in die Abstimmung
In der Debatte um die Frage, ob der Neutralitätsinitiative der SVP ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll, ist der Ständerat nun dem Nationalrat gefolgt. Damit geht die Neutralitätsinitiative ohne direkten Gegenvorschlag ins Rennen. Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) sprach dagegen von einem...
Für mehr Sicherheit von Zugpersonal und Fahrgästen
Um die Sicherheit von Zugpersonal und Fahrgästen zu verbessern, sollen auf den gefährlichsten Strecken der Schweizer Verkehrsbetriebe Patrouillen der Verkehrspolizei eingesetzt werden. So forderte es Nationalrat Piero Marchesi (SVP/TI) in seiner Motion. Doch das Parlament lässt den Tessiner und damit...
Parlament kann sich nicht auf AHV-Finanzierung einigen
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente Ende dieses Jahres benötigt der Bund 4,2 Milliarden Franken. Und mit jedem Jahr steigen die Ausgaben für die Renten höher und höher. Wie diese Ausgabenlast gestemmt werden soll, darin sind sich National- und Ständerat...
Nationalrat beschliesst Geldregen für die Schweizer Medien
Nach dem Willen des Nationalrats sollen die Schweizer Medien unabhängig von der Art, wie diese verbreitet werden, von der Presseförderung profitieren. Die grosse Kammer hat die Motion von Barbara Schaffner (GLP/ZH) mit 99 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen....
Bund soll im Katastrophenfall Soforthilfe leisten
Geht es nach dem Willen des Ständerates, soll der Bund im Fall von Naturkatastrophen in der Schweiz rascher handeln und Soforthilfe sprechen können. Auch die Kantone würden dabei in die Verantwortung genommen. Auch bei der Wiederinstandstellung der Schäden will die...
In Social-Media-Posts können weiterhin Pseudonyme verwendet werden
Der Nationalrat verzichtet darauf ein Gesetz zu erlassen, wonach in Social-Media-Posts der richtige Name genannt werden muss. Demnach sind Pseudonyme – sogenannte Nicknames, im Netz auch weiterhin erlaubt. Der Genfer Ständerat Mauro Poggia (MCG) wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass...
