Politik
Migranten aus Syrien müssen Schweiz wieder verlassen
Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden hat, müssen Migrantinnen und Migranten aus Syrien die Schweiz ab dem 1. Mai 2026 wieder verlassen. Das SEM schreibt in seiner Medienmitteilung, dass es die Sicherheitslage nun erlaubt, dass Personen, die nach dem...
Schweiz gibt knapp 4 Milliarden Franken für Entwicklungshilfe aus
Im Jahr 2025 hat die Schweiz knapp 4 Milliarden Franken für die internationale Entwicklungshilfe ausgegeben. Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Mediencommuniqué schreibt. Das Geld kommt mitunter Projekten zur Förderung von Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzprojekten zugute....
Multinationale Ausbildung von Schweizer Militär-Helikopter-Piloten
Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitgeteilt hat, ist die Schweiz dem Multinational Helicopter Training Center mit Sitz in Portugal nun offiziell beigetreten. Damit kann das Schweizer Militär seine Verteidungsfähigkeiten in einem multinationalen Verbund trainieren und verbessern....
Schweiz hat Treibhausgase seit 1990 massiv reduziert
Nach der Lesart des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hat die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen lediglich leicht gesenkt. Doch die Redaktion des Schweizer Online-Magazins für Politik, ProudMag.com, kommt diesbezüglich zu einem anderen Schluss. Seit 1990 hat die Schweiz die Treibhausgas-Emissionen...
Runder Tisch mit Kosten für das Gesundheitswesen befasst
Gestern hat der von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider einberufene Runde Tisch getagt. Dabei haben Expertinnen und Experten ihre Vorschläge für die Reduktion der Kosten im Gesundheitswesen unterbreitet. Die Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Darum hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider...
Bund muss bei Unterschriften-Sammlungen genauer hinsehen
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat die Abläufe bei Unterschriftensammlungen untersucht. Und hat dabei festgestellt, dass die Bundeskanzlei künftig genauer hinsehen muss. Die Bundeskanzlei hätte früher und aktiver informieren müssen, so die GPK des Ständerates. Und die zuständigen Stellen der Bundeskanzlei...
SVP Graubünden beharrt bei Bilateralen III auf dem Ständemehr
In Graubünden kommt es zum Kräftemessen zwischen der SVP und der Regierung. Die Fronten sind verhärtet. Während dessen die Exekutive stoisch darauf beharrt, das Vertragspaket Schweiz-EU dem fakultativen Referendum zu unterbreiten, beharrt die Bündner SVP ostentativ darauf, die Bilateralen III...
Streit um Schwimmbad Lättich führt zum erhöhten Wellengang
Vor kurzem hat das Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, die Vorwürfe der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegenüber dem Gemeinderat von Baar thematisiert. Wir haben darüber berichtet, wie der Streit um das Schwimmbad Lättich zum erhöhten Wellengang zwischen den Parteien führt. Hierbei...
Technologieoffenheit für Energie-Strategie der Zukunft unabdingbar
Im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, plädiert Martin Koller, Head Corporate Stragegy & Economics der Stromproduzentin Axpo, für die inländische, sprich autarke Stromproduktion. Für die Schweizer Energie-Strategie der Zukunft von zentraler Bedeutung sei dabei die Technologieoffenheit. Um...
Die Bilateralen III bedeuten das Ende der direkten Demokratie
Am Freitag hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) unter der Leitung von Vizepräsidentin Heidi Z’graggen (Mitte/UR) eine Expertengruppe im Bundeshaus empfangen. Während über drei Stunden haben die geladenen Gäste zum Thema der Bilateralen III referiert. Die zentrale Frage: Muss...
