Politik
Nationalrat will LSVA-Tarife erhöhen
Der Nationalrat hat gestern beschlossen, die Tarife für die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA zu erhöhen. Die grosse Kammer hat sich damit mit 99 zu 89 Stimmen ihrer Verkehrskommission angeschlossen. Dagegen votiert haben die Parteien von SVP, FDP und Lega. Die Ratsrechte...
Nationalrat will den digitalen Führerausweis einführen
Der Nationalrat hat eine Motion verabschiedet, wonach die Einführung des digitalen Führerausweises und des elektronischen Fahrzeugausweises vorangetrieben werden soll. Demnach sollen Führer- und Fahrzeugausweise in Zukunft nur noch digital ausgestellt werden. Die Pflicht, bei Kontrollen die Ausweise auf Papier vorzuzeigen,...
Ständerat will Parallelgesellschaften in der Schweiz verhindern
Um die Entstehung von Parallelgesellschaften in der Schweiz zu verhindern, hat der Ständerat Massnahmen beschlossen. Demnach sollen sich Menschen, die in die Schweiz einwandern, zur schweizerischen Rechtsordnung bekennen. Auch sollen sich Ausländerinnen und Ausländern an den Pfeilern unseres demokratischen Rechtsstaates...
Ständerat beharrt auf dem Neutralitätsartikel in der Verfassung
Entgegen dem Nationalrat beharrt der Ständerat weiterhin auf dem Neutralitätsartikel in der Verfassung. Mit 23 zu 21 hat die kleine Kammer erneut für den Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP und der Vereinigung Pro Schweiz votiert. Die Initiative von Pro Schweiz...
Ohne Not in der Notfall-Station – 50 Franken Strafe
Wer ohne Not in die Notfall-Station eines Spitals geht um sich dort behandeln zu lassen, soll künftig eine Strafe von 50 Franken bezahlen. So will es der Nationalrat. Mit dem Gesetzesentwurf will der Nationalrat die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. Für...
Parlament zieht die Sparbremse nur sehr zaghaft an
Der Bundesrat wollte von 2027 bis 2029 zwischen 2,4 und 3,1 Milliarden Franken jährlich einsparen. Am Ende zieht das Parlament die Sparbremse nur sehr zaghaft an. Um zwischen 1,4 bis rund 2 Milliarden Franken wollen National- und Ständerat die Bundesausgaben...
Auch straffällige Asylbewerber dürfen Asyl-Gesuche stellen
Der Ständerat zeigt sich überraschend von seiner grossherzigen Seite. Asylbewerber, die in der Schweiz eine Straftat begangen haben, sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht im vornherein vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Die Motion des Waadtländer SVP-Nationalrats Michaël Buffat, die...
Mehr Finanzmittel für Antirassismus- und Antisemitismus-Projekte
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Ständerätin Marianne Binder-Keller können im National- und Ständerat ein Erfolg verbuchen. Das Parlament spricht sich für deutlich mehr Finanzmittel zugunsten von Antirassismus- und Antisemitismus-Projekten aus. Bisweilen beträgt der Bundesbeitrag für die Antirassismus- und Antisemitismus-Prävention rund 900’000...
Gewaltextremismus bei Demos hat in der Schweiz keinen Platz
Das Parlament hat in Bezug auf die Gewaltexzesse bei Demonstrationen ein Machtwort gesprochen. Künftig hat Gewaltextremismus bei Demos hat in der Schweiz keinen Platz. Die Kosten für Sachbeschädigungen während Demonstrationen müssen in Zukunft die Veranstalter selber tragen. Auch für Polizeieinsätze...
Expertenbefragung in Bern zu den Bilateralen III
Am 27. März 2026 befragt die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) eine Expertengruppe zu deren Meinung bezüglich den Bilateralen III. Dabei geht es vordergründig um die Frage, ob das Vertragspaket Schweiz-EU dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Die...
