Die Schweiz soll ihre Grenzen nicht nur während Olympischer Spiele oder anderer Grossveranstaltungen stärker kontrollieren, sondern dauerhaft für einen besseren Grenzschutz sorgen. Das verlangen die eidgenössischen Räte mit zwei am Donnerstag an den Bundesrat überwiesenen Vorstössen.
Medienmitteilung Bundeskanzlei
Die Urheber der zwei Motionen versprechen sich von einer ständig erhöhten Kontrolltätigkeit weniger grenzüberschreitende Kriminalität und weniger Illegale Grenzübertritte.
Es brauche “eine ausreichende Anzahl” mobiler Grenzschutz-Patrouillen, um etwa Bankomatensprengungen “ausländischer Banden” zu unterbinden. Das schreibt der Urheber des einen Vorstosses, der Waadtländer SVP-Nationalrat Yvan Pahud. Auch die elektronischen Kontrollen müssten ausgebaut werden.
Der andere Vorstoss stammt von der FDP-Fraktion im Nationalrat. Sie weist darauf hin, dass auch Nachbarländer wie Deutschland ihre Grenzen stärker kontrollieren.
Auch habe ja die Schweiz während der Fussball-Europameisterschaft von 2024 in Deutschland und den Olympischen Spielen im selben Jahr in Frankreich die Grenzkontrollen verstärkt. Diese temporären Grenzkontrollen seien aufrechtzuerhalten.
Der Ständerat stimmte den beiden Vorstössen am Donnerstag klar zu. Der Nationalrat sagte im vergangenen Jahr recht deutlich Ja zum FDP-Vorstoss und knapp Ja zu jenem von Pahud. Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) hatte ein Ja beantragt. Mehr Kontrollen an den Grenzen sei ein wichtiges Instrument, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Verbesserung des Grenzschutzes ist für Linke und Bundesrat überflüssig
Eine von Franziska Roth (SP/SO) angeführte links-grüne Minderheit der SIK-S sprach sich gegen die beiden Motionen aus. Roth verwies in der Debatte darauf, dass die Räte im vergangenen Jahr zwei gleich lautende Motionen ihrer beiden Staatspolitischen Kommissionen mit ähnlicher Stossrichtung an den Bundesrat überwiesen haben.
Die zwei neuen Vorstösse seien deshalb überflüssig. Dies umso mehr, als der Bundesrat in Umsetzung dieser beiden Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) einen Aktionsplan zur Stärkung des Grenzschutzes vorgelegt habe.
Die Schweiz habe mit dem Kriminaltourismus ein Problem. Das sei so, sagte Roth weiter. Doch das Parlament verlange mehr Grenzschutz und kürze gleichzeitig das Budget des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) um 9 Millionen Franken, was 50 Grenzschützerstellen ausmache. Es verlange also mehr Kontrollen bei weniger Geld. Besser sei jetzt, den Aktionsplan umzusetzen.
Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter lehnt intensivere Grenzkontrollen ab
Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach von nicht mehr nötigen Motionen angesichts des Aktionsplans des Bundesrats. Der Bundesrat sei sich aber bewusst, dass in verschiedenen Grenzregionen die Situation als belastend wahrgenommen werde – obwohl Kriminalität vor allem entlang von Verkehrshauptrouten, auch im Landesinnern, auftrete.
Im Dezember hatte der Bundesrat bekanntgegeben, er werde in Umsetzung der Motionen der zwei Staatspolitischen Kommissionen die Kontrollen an den Grenzen “situativ und gezielt” verstärken lassen. So würden etwa weitere Zollfachleute mit Zugriffsrechten auf Fahndungs- und Informationssysteme ausgestattet.
Das Bazg werde sich zudem zur Wegweisung von Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität noch stärker mit kantonalen und ausländischen Partnern koordinieren.
Weitere Vorstösse liegen vor
Auch die SVP Schweiz fordert schärfere Grenzkontrollen: Sie reichte im vergangenen September ihre mit 110’000 Unterschriften versehene Grenzschutzinitiative ein. Die Grenzen seien rigoros zu überwachen und Einreisende systematisch zu kontrollieren.
Zudem liegt dem Parlament eine im Juni 2025 vom Kanton Aargau eingereichte Standesinitiative zur “Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen” vor.
Deutschland gab im Februar bekannt, bis mindestens September dieses Jahres würden die Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortgesetzt.
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum, zu dem die Schweiz und Deutschland gehören, eigentlich nicht vorgesehen. Die Schengen-Mitgliedstaaten haben aber die Möglichkeit, vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Dabei müssen die Staaten eine “schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit” geltend machen.
https://grenzschutzinitiative.ch/
