Die Europäische Kommission hat sich zum Thema der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum geäussert. Nachdem die EU-Länder Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden beschlossen haben, die Kontrollen an den EU-Aussengrenzen vorübergehend wieder einzuführen. Die EU-Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass zeitlich begrenzte Kontrollen, die nicht länger als 12 Monate dauern, durchaus mit EU-Recht zu vereinbaren seien. Trotz allen hält das Gremium an der Wahrung der grundsätzlichen Personenfreizügigkeit im gesamten Schengen-Raum dezidiert … Continue reading EU-Kommission beharrt auf Ende der Grenzkontrollen