Die Atomenergie scheidet die Geister in der Schweizer Politik wie eh und je. Das machte der erste Teil der Debatte im Nationalrat zur Initiative “Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)” sowie zum Gegenvorschlag dazu deutlich. Der Gegenentwurf würde eine Aufhebung des Neubauverbots für AKW auf Gesetzesebene bringen.
Medienmitteilung Bundeskanzlei
Entscheide fällt die grosse Kammer erst am Dienstag. Klar zugunsten des Gegenentwurfs positionierten sich in der Debatte am Montag SVP und FDP. Klar dagegen äusserten sich SP, Grüne und GLP. Die Mitte ist in der Frage des Neubauverbots von Atomkraftwerken (AKW) gespalten.
Entscheidend dürften letztlich die genauen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion sein. Die zuständige Nationalratskommission hatte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen gutgeheissen. Eine starke Kommissionsminderheit aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Mitte beantragt Nichteintreten.
Die Mehrheit ihrer Fraktion werde für Eintreten votieren, eine starke Minderheit aber dagegen stimmen, kündigte Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) an. Sie führte eine ganze Reihe von Vorbehalten gegen die Atomenergie an.
“Der Solarexpress ist eher ein Bummelzug”, sagte dagegen Nicolò Paganini (SG) als zweiter Fraktionssprecher der Mitte. “Am Schluss muss einfach Strom aus der Steckdose fliessen”. Ein Teil seiner Fraktion halte daher eine Aufhebung des Neubauverbots für vertretbar.
Kritik an Technologieverbot
Die mehrstündige Debatte in der grossen Kammer machte deutlich, wie weit die Positionen beim Thema Atomkraft auseinanderliegen: Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) will auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben.
Simone de Montmollin (FDP/GE) sagte, es gehe lediglich darum, sich für die Zukunft alle Optionen offenzuhalten. Mike Egger (SVP/SG) erinnerte an die massiven volkswirtschaftlichen Schäden, die ein Strommangel zur Folge hätte.
Christian Imark (SVP/SO) sagte, die Strommengen, die heute aus der Kernkraft kämen, liessen sich nicht durch alternative Energien decken. Er warf den Atomkraftgegnern vor, sich nicht um das Problem der Winterstromlücke zu kümmern. Die Option Kernkraft aus ideologischen Gründen zu verbauen, sei brandgefährlich für die Schweiz.
Imark vertrat die Ansicht, der Entscheid für den Atomausstieg sei zu leichtfertig getroffen worden. Die Kernenergie sei in der Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig, wie Abstimmungsresultate in der Vergangenheit und eine aktuelle Umfrage zeigten.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) warf den Atomenergie-Gegnern Obstruktionspolitik vor. Fielen die bestehenden AKW weg, fehle die Hälfte der gesicherten Stromproduktion. “Genau deshalb braucht es endlich fundamentale Entscheidungen in diesem Parlament”, sagte er.
“Atomkraft ist ruinös”
Die ablehnende Kommissionsminderheit machte geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie beträchtliche finanzielle Risiken.
Minderheitssprecher Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) gab zu bedenken, AKW seien zur Abdeckung einer allfälligen Restlast zu teuer. “Die Atomkraft auf dem heutigen Stand ist ruinös, und einen anderen Stand gibt es nicht.”
“Wenn wir heute signalisieren, dass wir auf alte Kerntechnologien setzen wollen, dann verschieben wir Prioritäten”, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). Man diskutiere dann über die Rahmenbedingungen für AKW, statt in Solar-, Wind- und Wasserkraft zu investieren.
Abhängigkeit vom Ausland
Neue Atomkraftwerke kämen wegen der langen Bauzeiten zu spät, um das Problem der Stromlücke zu lösen, lautete ein weiteres Kernargument der Gegnerseite. “Wer Versorgungssicherheit tatsächlich stärken will, muss heute handeln”, sagte auch Jon Pult (SP/GR). Die Atomkraft biete keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart.
Christophe Clivaz (Grüne/VS) erinnerte an das Problem der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Zu denken, dass man solche Abfälle während zehntausender Jahre im Auge behalten könne, sei völlig unrealistisch.
Hasan Candan (SP/LU) warnte vor einer Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland, etwa von Kreml-nahen russischen Konzernen. “Der Uranhandel ist heute ein Dschungel und das Uran kaum rückverfolgbar”, sagte er.
“Das ist ein Blindflug”
Zu befinden haben wird der Rat am Dienstag auch über eine Rückweisung des Gegenvorschlags an den Bundesrat. Linke, GLP und einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Mitte wollen, dass die Landesregierung Klarheit über die finanziellen Folgen neuer Atomkraftwerke für Bund und Kantone schafft.
Der Rückweisungsantrag geniesst nicht nur bei der Linken und der GLP, sondern auch bei Teilen in der Mitte-Fraktion Unterstützung. Vertreten wurde er im Rat denn auch von der Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder.
Der Gegenvorschlag sage nichts zur Finanzierungsfrage, kritisierte Wismer-Felder. Dies, obwohl der Bundesrat schon heute davon ausgehe, dass für AKW-Projekte eine staatliche Unterstützung nötig sein werde. “Das ist ein Blindflug. Und dieser Blindflug kann nicht im Interesse des Parlaments sein”, warnte sie.
Reaktion auf Fukushima
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Bundesrat und Ständerat möchten nun die Erteilung von Rahmenbewilligungen künftig wieder möglich machen.
Das letzte Wort bei dem Thema dürften ohnehin die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufheben.
Die Volksinitiative selbst untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum. Im Nationalrat dürfte sie wenig Chancen haben. Die vorberatende Kommission lehnt sie ebenso ab wie Bundesrat und Ständerat. Sie möchte keine Regelung auf Verfassungsebene und keine Neuordnung der Kompetenzen im Energiebereich. Eine SVP-Minderheit beantragt, das Begehren zur Annahme zu empfehlen.
https://www.axpo.com/ch/de/energie/produktion-und-verteilung/kernenergie.html
