Frankreich hat vor dem G7-Gipfel von Évian keine Vereinbarung mit der Schweiz über die Aufteilung von Kosten nach allfälligen Ausschreitungen unterzeichnen wollen. Das sagte der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am Montag in der Fragestunde des Nationalrats.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Frankreichs Behörden hätten eine solche Vereinbarung mit dem Argument abgelehnt, ein solcher Schritt könnte in der Öffentlichkeit als eine Form von Resignation vor Gewalt aufgefasst werden. Es sei nicht angebracht, bereits vor dem Gipfel einen Mechanismus zur Aufteilung allfälliger Schäden zu definieren, so die französischen Behörden laut Cassis.
Schweiz bleibt wohl auf den Kosten sitzen
Die Schweiz habe Frankreich eine solche Vereinbarung vorgeschlagen. Es wäre nur darum gegangen, Schäden nach Ausschreitungen aufzuteilen. Cassis sagte auch, die Anstrengungen beider Staaten zielten darauf ab, Schäden rund um den am Montagabend beginnenden Gipfel zu vermeiden. Ein Sicherheitsdispositiv mit diesem Ziel sei von beiden Staaten in bester Zusammenarbeit erstellt worden.
Cassis beantwortete mit diesen Aussagen gleich drei Fragen von Nationalratsmitgliedern zur möglichen Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten der Schweiz.
Schwere Ausschreitungen und massive Sachbeschädigungen
Bereits im Jahr 2003 fand ein Gipfel, damals der G8 unter Einbezug Russlands, im französischen Évian-les-Bains statt. Es kam zu schweren Ausschreitungen in Genf mit massiven Sachbeschädigungen.
