Mit 11 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die Motion 26.3912 von Franziska Roth, welche die Streichung der Suspendierungsklausel im Bereich der Sicherheitspolitik fordert, abzulehnen. Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklauseln als zwingend. Für die Minderheit würde die Streichung solcher Klauseln das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Die Motion von Ständerätin Franziska Roth «Verzicht auf sicherheitspolitisch nachteilige Suspendierungsklauseln» beauftragt den Bundesrat, in neue internationale Abkommen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit keine Suspendierungsklauseln mehr aufzunehmen und Verhandlungen einzuleiten, um solche Klauseln aus bestehenden Abkommen schrittweise zu entfernen.
Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklausel als zwingend, um verteidigungspolitische Kooperationen einzugehen und gleichzeitig die neutralitätsrechtliche Pflicht einzuhalten. Für die Minderheit hat sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein historischer Wendepunkt vollzogen, und die Streichung solcher Klauseln würde das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.
Gefechtsübungen der Armee in der Schweiz ermöglichen
Mit 9 zu 3 Stimmen und 0 Enthaltungen beantragt die SiK-S, die Motion 25.3790 Burgherr «Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein» anzunehmen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, geeignetes Trainings- und Übungsgelände zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee in der Schweiz zu ermöglichen. Aufgrund der wachsenden geopolitischen Instabilität unterstützt die Kommission das Anliegen der Motion. Die Umsetzung muss unter Berücksichtigung der Biodiversität und der Interessen der Bevölkerung erfolgen. Dazu sollen die kantonalen und kommunalen Behörden mit einbezogen werden. Die Minderheit lehnt die Motion ab, um dem Naturschutz und der Bevölkerung Priorität zu geben.
Im Rahmen der Beratungen zur Motion 25.4064 Schnyder Markus «Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen» hat die Kommission von der Verwaltung weiterführende Informationen bezüglich der möglichen Umsetzung verlangt. Die Kommission wird die Beratung im nächsten Quartal fortsetzen.
Cybersicherheit und Bekämpfung der Desinformation
Mit 8 zu 0 Stimmen und 3 Enthaltungen beantragt die SiK-S, die Ablehnung der Motion 24.4164 de Quattro «Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen». Die Motion fordert die Schaffung einer bundesweiten Hotline oder Beratungsplattform zur Unterstützung der Bevölkerung bei Cyberkriminalität. Die Kommission teilt die Ansicht des Bundesrates, dass die wichtigste Anlaufstelle für Opfer von Cyberkriminalität die Polizei ist. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass bereits hinreichende Beratungsangebote existieren, an welche sich man bei Cyberangriffen wenden kann.
Zudem beantragt die Kommission einstimmig, die Motion 24.4519 de Quattro «Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation» abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine solche Strategie auszuarbeiten. Die Kommission teilt das Anliegen der Motion, stellt jedoch fest, dass Desinformation bereits ein Schwerpunkt der Sicherheitspolitische Strategie des VBS darstellt und sieht daher keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.
Sicherheitsabgabe und Zivilschutzpflicht für die ausländische Wohnbevölkerung – Kommission will mehr Informationen
Im Rahmen der Beratungen zu den Motionen 24.3846 «Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische Wohnbevölkerung» sowie 25.3800 «Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen verpflichtet werden, Zivilschutz zu leisten» wünscht die Kommission von der Verwaltung weiterführende Informationen bezüglich des Einbezugs der in der Schweiz ansässigen Wohnbevölkerung ohne Schweizer Bürgerrecht in die Sicherstellung der nationalen Sicherheit. Sie wird die Arbeit voraussichtlich im kommenden Semester wieder aufnehmen.
Weiter liess sich die SiK-S zur nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» informieren. Die Beratung der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes wird die Kommission erst im ersten Quartal 2027 aufnehmen.
Kommission unterstützt Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für die Beschaffung von Systemen zur Luftverteidigung
Schliesslich beantragt die SiK-S im Rahmen eines Mitberichtes an die Finanzkommission des Ständerates (FK-S), den Nachtragskredit II zum Voranschlag 2026 von 970 Millionen Franken für Beschaffungen im Bereich der Luftverteidigung zu genehmigen sowie im Rahmen eines Mitberichts an die WBK-S Zustimmung zum Raumfahrtgesetz (26.032).
Die Kommission hat am 26. Oktober 2026 unter dem Vorsitz von Ständerat Mathias Zopfi (GL, Grüne) und teilweise in Anwesenheit des Chefs des VBS, Bundesrat Martin Pfister, in Bern getagt.
