Der Nationalrat lehnt die Initiative der SVP Schweiz und der Pro Schweiz mit 128 zu 60 Stimmen ab. Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Der Nationalrat will jedoch nichts von der Idee wissen, die Neutralität in der Verfassung zu verankern. Der Nationalrat hat auch abgelehnt, der SVP-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Und stellt sich damit auf die Seite des Bundesrates. Auch … Continue reading Nationalrat will Neutralität nicht in der Verfassung verankern