Der Nationalrat lehnt die Initiative der SVP Schweiz und der Pro Schweiz mit 128 zu 60 Stimmen ab. Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Der Nationalrat will jedoch nichts von der Idee wissen, die Neutralität in der Verfassung zu verankern. Der Nationalrat hat auch abgelehnt, der SVP-Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Und stellt sich damit auf die Seite des Bundesrates. Auch der Bundesrat lehnt die Neutralitäts-Initiative der Schweizerischen Volkspartei ab. Und will der Initiative eben so wenig einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Nationalrat lehnt einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität ab
Der Nationalrat will die dauerhafte und bewaffnete Neutralität nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und er will im Gegensatz zum Ständerat auch keinen Gegenvorschlag dazu.
Mit 128 zu 60 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag nach rund acht Stunden Debatte sein Nein zur Neutralitätsinitiative. Einzig die SVP wollte dem Stimmvolk ein Ja empfehlen.
Zum direkten Gegenvorschlag sagte der Nationalrat mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein. Die Ja-Stimmen kamen von der SVP, aber auch von Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion. Damit liegt der Nationalrat auf gleicher Linie wie der Bundesrat. Auch dieser lehnt die Initiative ab und will keinen Gegenvorschlag dazu.
Der Ständerat hat die Neutralitäts-Initiative der SVP bereits im Sommer 2025 abgelehnt
Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnten noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten dürfte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz.
Der Ständerat lehnte die Initiative im vergangenen Sommer ab, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht einschränken wollte. Entsprechend beschloss er als direkten Gegenvorschlag einen alternativen Neutralitätsartikel. Er hat das Geschäft in der kommenden Woche erneut traktandiert.
Gegner der SVP-Initiative wollen keine isolationistische Schweiz
Auch wenn den Menschen in der Schweiz Neutralität wichtig sei: Es sei falsch, sie starr in die Verfassung zu schreiben, sagte Damien Cottier (FDP/NE). Denn wie sich die Lage künftig präsentiere, sei nicht absehbar. Deshalb brauche es Handlungsfreiheit.
Auf Neutralität zu beharren, wenn ein Land ein Nachbarland völkerrechtswidrig überfalle, sei falsch, konstatierte Ueli Schmezer (SP/BE). Und: “Wollen wir uns wirklich verpflichten, beim nächsten völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Land einfach still zu bleiben?”, fragte Nicole Barandun (Mitte/ZH).
“Die Antwort auf Krieg ist nicht Teilnahmslosigkeit, sondern die Stärkung von Völkerrecht und Demokratie”, stellte Anna Rosenwasser (SP/ZH) klar. “Aus modernem Völkerrecht lässt sich kein Profit schlagen”, wandte sie sich an die Initiantinnen und Initianten. Lösungen für Konflikte bestünden in Zusammenarbeit.
Die heutige Welt basiere auf internationalen Regeln, sagte Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO), und diese lägen im Interesse eines Kleinstaates wie der Schweiz. Eine kollektive Reaktion auf Gewalt sei ein Schutz.
Befürworter der Neutralitäts-Initiative wollen strikte Regeln
Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative wollten klare Regeln für die Neutralität und keine Auslegung von Fall zu Fall. Eine strikt neutrale Haltung schütze die Schweiz davor, in Konflikte verwickelt zu werden. Und sie ermögliche es ihr, in Konflikten als Vermittlerin aufzutreten.
“Entweder man ist neutral oder man ist nicht neutral”, mahnte Marcel Dettling (SVP/SZ). Neutral sei die Schweiz, weil sie ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen habe. “Unsere Neutralität ist unsere Versicherung für unsere Unabhängigkeit, für unsere Sicherheit und unseren Frieden”, fügte Katja Riem (SVP/BE) hinzu.
“Neutralität verlangt Rückgrat”, konstatierte Roland Rino Büchel (SVP/SG). Wer standhaft bleibe, mache sich nicht beliebt. Hier habe der Bundesrat in den letzten Jahren Schwäche gezeigt und sei unter internationalem Druck eingeknickt. “Wirtschaftssanktionen gegenüber Kriegsparteien sind nicht neutral”, sagte Erich Vontobel (EDU/ZH).
Politiker sähen sich viel zu gerne auf den grossen Bühnen, als wichtige Entscheidungsträger, kritisierte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Sie müssten ja selber nicht an die Front. Jene, die die Neutralität aufgeben wollten, seien oft nicht diejenigen, die in der Armee ihr Leben riskieren müssten.
Bürgerliche Stimmen für Gegenvorschlag
Stimmen für einen Gegenvorschlag gab es auch im Nationalrat. Denn ein Nein zur Initiative respektive deren Verteidigung durch nur eine Partei könnte von der Bevölkerung als Abkehr von der Neutralität aufgefasst werden, sagte etwa Martin Bäumle (GLP/ZH).
Zum direkten Gegenvorschlag sagte der Nationalrat schliesslich mit 109 zu 77 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein. Ja-Stimmen kamen von der SVP sowie von Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion. Damit liegt der Nationalrat auf gleicher Linie wie der Bundesrat. Auch dieser lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab.
