Das Parlament will einfachere Verfahren bei der Verfolgung von Mehrfachtätern ohne Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Dabei geht es um Personen, die als Teil von losen Gruppen an verschiedenen Orten agieren. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Motion der Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser angenommen. Er hiess den Vorstoss mit 128 zu 60 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Der Bundesrat muss nun einen Umsetzungsvorschlag machen. Er war mit dem Auftrag einverstanden.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Der Entscheid der grossen Kammer kam nicht überraschend. Der Nationalrat hatte bereits im März einen gleichlautenden Vorstoss des früheren Aargauer GLP-Nationalrats Beat Flach angenommen.
Nach heutigem Recht ist für derartige Täter jene Staatsanwaltschaft zuständig, welche zuerst tätig wurde. Der betroffene Kanton muss sämtliche Verfahren der einzelnen Beschuldigten einer Tätergruppierung an sich ziehen und zu Ende führen.
Justizminister Beat Jans muss Probleme mit kriminellen Asylanten einräumen
Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats war der Meinung, dies führe zur Überlastung bestimmter Staatsanwaltschaften, besonders in kleinen Kantonen. Es drohten auch langwierige Streitigkeiten um den Gerichtsstand. Sie wollte daher die Aufteilung respektive Abtrennung von Verfahren möglich machen.
Eine linke Kommissionsminderheit stellte sich ohne Erfolg gegen den Vorstoss. Anhörungen der Kommission zu einer anderen Motion mit dem gleichen Anliegen hätten ergeben, dass keine Effizienzgewinne zu erwarten seien, sagte Ueli Schmezer (SP/BE). Zudem sei die Einheit des Verfahrens ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz. Sie garantiere eine einheitliche Rechtsprechung und letztlich, dass alle Beschuldigten gleich behandelt würden.
Justizminister Beat Jans verzichtete auf einen Gegenantrag, da die Räte dem Anliegen bereits bei anderer Gelegenheit zugestimmt hatten. Jans räumte ein, dass die Schweiz ein Problem mit derartigen Mehrfachtätern habe. Dies schade auch der Akzeptanz des Asylsystems, etwa wenn es sich bei den Beschuldigten um abgewiesene Asylsuchende handle.
