Der Ständerat zeigt sich überraschend von seiner grossherzigen Seite. Asylbewerber, die in der Schweiz eine Straftat begangen haben, sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht im vornherein vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Die Motion des Waadtländer SVP-Nationalrats Michaël Buffat, die verlangte, dass auf das Asylgesuch von straffälligen Asylanten nicht eingegangen werden soll, hat der Ständerat deshalb mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt. Medienmitteilung Parlamentsdienst Ständerat lehnt Verschärfungen im Asylbereich ab Der Ständerat will straffällige Personen nicht generell vom Asylverfahren ausschliessen. … Continue reading Auch straffällige Asylbewerber dürfen Asyl-Gesuche stellen