Politik
Ständerat ermöglicht den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz
Mit 26 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Ständerat am Mittwoch entschieden, den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz zu ermöglichen. Damit entscheidet sich die kleine Kammer für den Einstieg in den Ausstieg des Atomkraftausstiegs. Dafür will er...
Neun Sitze im Bundesrat – Linke unterliegt im Nationalrat
Die Linke ist im Nationalrat mit der Forderung nach neun Sitzen im Bundesrat erneut gescheitert. Die grosse Kammer wollte von der Vergrösserung der Landesregierung nichts wissen und hat deshalb die parlamentarische Initiative der Grünen mit 114 zu 77 Stimmen sang-...
SVP fordert eine härtere Gangart im Asylwesen
Die SVP fordert im Ständerat vom Bundesrat eine neue, kohärente Asylstrategie. Die Anzahl der Asylgesuche und die damit verbunden Kosten müssten deutlich reduziert werden. Ausserdem solle die Asylkriminalität endlich nachhaltig eingeschränkt werden, lautet eine zentrale Forderung der Schweizerischen Volkspartei. Asyl-...
Ständerat folgte Nationalrat bei Soforthilfe für Crans-Montana Opfer
Der Ständerat hat im Rahmen der Differenzbereinigung eingeschwenkt und folgt der vorangegangenen Beschlussfassung des Nationalrates. Damit sollen nun alle Angehörigen von Verstorbenen sowie Personen, die mindestens eine Nacht im Spital verbracht haben, den Solidaritätsbeitrag von 50’000 Franken erhalten. Ursprünglich wollte...
Nationalrat genehmigt Solidaritätsbeitrag für Opfer von Crans-Montana
Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dazu bereit erklärt, den Solidaritätsbeitrag für die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana zu genehmigen. Die grosse Kammer hat mit 124 Ja- gegen 66 Nein-Stimmen entschieden, die Opfer mit einem Betrag von 50’000...
Schweiz hat für knapp 1 Milliarde Franken Kriegsmaterial exportiert
Wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF heute mitgeteilt hat, hat die Schweiz für knapp 1 Milliarde Franken Kriegsmaterial exportiert. Der Anteil von Kriegsmaterialexporten beträgt 0.21 Prozent der gesamten Warenexporte der Schweizer Wirtschaft. Der Hauptabnehmer von Schweizer...
Antisemitismus in der Schweiz auf erschreckend hohem Niveau
Wie aus dem Antisemitismusbericht 2025 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) hervorgeht, verharrt der Antisemitismus in der Schweiz weiterhin auf erschreckend hohem Niveau. In jüngster Zeit besonders stark zugenommen hat der Online-Antisemitismus, wie der SIG in seiner heutigen Medienmitteilung schreibt. Online...
E-Lastwagen werden der Schwerverkehrsabgabe LSVA unterstellt
Der Nationalrat hat gestern entschieden, dass neu auch E-Lastwagen der Schwerverkehrsabgabe unterstellt werden. Die Abgabe für E-Lastwagen wird jedoch, entgegen dem Antrag des Bundesrates, erst ab 2031 und nicht bereits ab 2029 fällig. Ausserdem hat der Nationalrat entschieden, dass die...
Schweizer Militär beteiligt sich an EU-Auslandseinsätzen
Der Bundesrat und die Europäische Union haben eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Wonach die Schweiz und die EU in der Aussen- und Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten werden. Bei dieser Gelegenheit haben Bundesrat Ignazio Cassis und die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas zusätzliches, weitreichendes Abkommen...
Nationalrat will Neutralität nicht in der Verfassung verankern
Der Nationalrat lehnt die Initiative der SVP Schweiz und der Pro Schweiz mit 128 zu 60 Stimmen ab. Die Initiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu...
