Politik
MASS-VOLL: Strafanzeige gegen SP-Kandidaten Benjamin Kobelt
Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bürgerbewegung MASS-VOLL, erstattet gegen den SP-Kandidaten Benjamin Kobelt Strafanzeige wegen Ehrverletzung. Kobelt, der für die Sozialdemokratische Partei (SP) als Gemeinderat der Stadt Zürich kandidiert, hat Rimoldi auf der Social-Media-Plattform X als Rechtsextremen und Nazi bezeichnet....
Ständerat will Kompass-Initiative nicht den Bilateralen III vorziehen
Martin Schmid, FDP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden, ist im Ständerat mit seiner Motion unterlegen. Schmid hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmung über die Kompass-Initiative der Abstimmung über die Bilateralen III vorzuziehen. Die Kompass-Initiative verlangt, dass die Bilateralen III zwischen der...
Auslandsmandat der SRG bleibt vor Kürzungen verschont
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat entschieden, dass das Auslandsmandat der SRG vor Kürzungen verschont sein soll. Damit verzichtet das Parlament auf Einsparungen von jährlich rund vierzig Millionen Franken. Medienmitteilung Parlamentsdienst Parlament verzichtet auf Kürzung bei Auslandsmandat der...
Bundesrat Guy Parmelin hat die Bilateralen III mit der EU unterschrieben
Am Montag hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel das Vertragspaket der Bilateralen III unterschrieben. Noch bevor das Parlament in Bern oder die Schweizer Stimmbevölkerung über die neuen Verträge mit der Europäischen Union...
Nationalität der Täter muss in Polizeimeldungen genannt werden
Neu müssen in Polizeimeldungen die Nationalität, das Alter und das Geschlecht zwingend genannt werden. Die Angaben betreffen sowohl Täterinnen und Tätern wie auch Verdächtige und Opfer. Diesen wegweisenden Entscheid zu einem seit nunmehr geraumer Zeit schwelenden Konflikt hat der Ständerat...
Ständerat stimmt Entschädigung für Crans-Montana Opfer zu
Der Ständerat hat grundsätzlich der finanziellen Entschädigung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana / Wallis durch den Bund zugestimmt. Das Ja der Kleinen Kammer ist jedoch an ein “aber” geknüpft. Zwar hat der Ständerat in Bern der Bundesbeteiligung für...
Kommission des Ständerates will Opfer von Crans-Montana rasch entschädigen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat heute entschieden, den Solidaritätsbeitrag des Bundes an die Opfer der Brandkatastrophe in Crans-Montana / Wallis rasch auszuzahlen. Und empfiehlt daher dem Ständerat, der morgen über die Vorlage entscheidet, den Bundesbeitrag an die Brandopfer...
Mitarbeiter betrügt SBB um mehrere Millionen Franken
Wie die Bundesanwaltschaft in einer Medienmitteilung schreibt, hat diese gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB sowie gegen weitere vier Beschuldigte Anklage erhoben. Der Mitarbeiter hat die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) mit falschen Rechnungen um über 5 Millionen Franken betrogen. Die begangenen...
Bundesrat tritt bei der erneuerbaren Energie aufs Gas
Letzten Herbst hat das Parlament die nötigen Gesetzesgrundlagen geschaffen, damit Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien rascher als bisher gebaut werden können. Damit die Verfahren zur Bewilligung von Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse in Zukunft wesentlich schneller abgeschlossen...
Schweizer Hotellerie verzeichnet 2025 einen Logiernächte-Rekord
Wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitgeteilt hat, verzeichnet die Schweizer Hotellerie für das Jahr 2025 erneut einen Logiernächte-Rekord. Und übertrifft damit den Rekord aus dem Jahr 2025 um 1,1 Millionen Übernachtungen. Sowohl die Nachfrage bei ausländischen wie auch bei...
