Politik
Schweiz unterzeichnet die Bilateralen III mit der EU
Am 2. März 2026 wird die Schweiz das neue Abkommen mit der EU unterzeichnen. Die Unterzeichnung der Bilateralen III mit Guy Parmelin als Vertreter der Schweiz sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, findet in Brüssel statt....
Bundesbeteiligung an Kosten der Brandkatastrophe im Wallis
Der Bundesrat schlägt vor, dass sich der Bund mit 8,5 Millionen Franken an den Kosten für die Bewältigung der Brandkatastrophe in Crans-Montana im Wallis beteiligt. Die Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen sollen vom Bund zusätzlich einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von...
SVP kritisiert Lohn von SRG-Chefin Susanne Wille
Die Generaldirektorin von SRG, Susanne Wille, verdient über eine halbe Million Franken im Jahr. Dazu kommen Lohnzahlungen von knapp 400’000 Franken für die Mitglieder der SRG-Geschäftsleitung. Für die SVP sind die sehr hohen Gehälter von Wille & Co. nicht zu...
Bund erhöht Subventionszahlungen für Weinbauern
Wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in seinem heutigen Mediencommuniqué schreibt, dürfen sich die Schweizer Weinbauern über zusätzliche Subventionen freuen. Um satte 10 Millionen erhöht das WBF nämlich die Unterstützung für den Weinanbau. Die Erhöhung der...
Politisch motivierte Gewalt gegen SVP-Kandidaten in Zürich
Erneut kam es in der Stadt Zürich zu einem brutalen Vorfall politisch motivierter Gewalt gegen einen bürgerlichen Politiker der Schweizerischen Volkspartei SVP. Am Sonntagmorgen ist ein SVP-Gemeinderat am Albisriederplatz in Zürich von einem Unbekannten attackiert worden. Der angegriffene Kandidat für...
Manuel Cadonau: “Joung Gustav zu canceln ist antidemokratisch”
Im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin für Politik, ProudMag.com, stellt sich der Jungpolitiker Manuel Cadonau (SVP/SG) demonstrativ hinter den Social-Media-Influencer Joung Gustav. Er verurteilt den Entscheid von Coop und Migros, sein Vitaminwasser Vyte aus den Regalen zu verbannen, aufs Schärfste....
Bundespersonal erhält keine Abgangsentschädigungen mehr
Topkader der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betreiben sollen keine Abgangsentschädigungen mehr erhalten. Dass hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) entschieden. Damit ist die SPK einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Ständerates Thomas Minder (Fraktion der SVP) gefolgt. Damit darf der...
BAG muss Covid-19 Impfstoff-Verträge offenlegen
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erringt vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg gegen das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Was bedeutet, dass das BAG die geschwärzten Covid-19 Impfstoff-Verträge mit den Herstellern offenlegen muss. In seinem Kommentar sieht der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann das...
Nationalrats-Kommission lehnt SVP-Neutralitätsinitiative ab
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (AKP-N) hat gestern die Neutralitätsinitiative der SVP abgelehnt. Die Volksinitiative “Wahrung der schweizerischen Neutralität” ist am 11. April 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Im Juni 2025 hat der Ständerat als erstbehandelnder Rat die Initiative...
Keine SRG-Zwangsgebühren aus dem Kanton Tessin
In seiner Stellungnahme zur Halbierungsinitiative der SVP spricht sich der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa deutlich gegen die SRG-Zwangsgebühren aus. Laut Chiesa soll sich das Schweizer Radio und Fernsehen künftig auf seinen Grundauftrag konzentrieren. Und dafür sind 200 Franken genug. Die...
