Das Parlament hat maximal 20 Millionen Franken für Vergleichslösungen zugunsten der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS gutgeheissen. Diese Lösungen gehen aus Rundtischgesprächen hervor, die aussergerichtliche Einigungen erzielen sollen.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Mit 106 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Donnerstag dem entsprechenden Passus im Bundesgesetz zu, der zuvor bereits im Ständerat durchkam. Zur Bereinigung einer einzigen Differenz geht das Geschäft noch einmal in die kleine Kammer.
Der Bund kann sich mit einem Betrag von bis zu 20 Millionen an Vergleichen beteiligen
Gemäss der Vorlage kann sich der Bund mit einem subsidiären Betrag von höchstens 20 Millionen Franken an allfälligen Vergleichen beteiligen, die aus Rundtischgesprächen hervorgehen. Diese sollen die Opfer, ihre Angehörigen, Versicherungen sowie weitere leistungspflichtige Personen und Behörden bei der Erarbeitung einer Vergleichslösung unterstützen.
Ziel sind aussergerichtliche Einigungen. So könnten langwierige Zivilverfahren vermieden werden.
