Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Integration von Menschen mit Behinderung in den beruflichen und sozialen Alltag zu fördern. Die grosse Kammer will dies jedoch nicht über den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrätin Baume-Schneider. Sondern über das Inklusionsgesetz respektive Behindertengesetz. Dieser Entscheid hat laut Berechnungen des Innendepartements Kosten von etwa 550 Millionen Franken zur Folge. Das letzte Wort dazu hat die Stimmbevölkerung.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Nationalrat zieht für mehr Inklusion ein Gesetz der Initiative vor
Der Nationalrat will Menschen mit Behinderung Hürden im Alltag aus dem Weg räumen. Er will das aber nicht mit einer Volksinitiative umsetzen, sondern mit dem Inklusionsgesetz, das Bestimmungen zu Wohnen und Arbeit sowie Kultur, Sport und Freizeit enthält.
Die von Behindertenorganisationen eingereichte Inklusionsinitiative verlangt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu stärken und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Namentlich sollen sie das Recht haben, Wohnform und Wohnort selbst zu wählen, mit der nötigen Unterstützung.
Nein zu Änderungswünschen
Der Bundesrat und der Nationalrat wollen die Anliegen der Initiantinnen und Initianten in einem Inklusionsgesetz aufnehmen. Mit dem neuen Gesetz soll zugleich die Behindertenrechtskonvention in der Schweiz umgesetzt werden.
Den vom Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung angepassten Gegenvorschlag ergänzte der Nationalrat in mehreren Punkten, auf Antrag der Mehrheit seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Diese Anpassungen waren meist im Sinne der Linken sowie der Initiantinnen und Initianten und kamen alle durch.
Sowohl Bürgerliche als auch Rot-Grün brachten noch zahlreiche Anpassungswünsche in die Debatte ein. Vor allem die SVP wollte weniger weit gehen als die Kommissionsmehrheit und “nicht immer neue Ansprüche festschreiben”, wie Katja Riem-Stettler (SVP/BE) sagte.
Zugang zum Arbeitsmarkt
Rund dreissig Minderheitsanträge lagen vor, die aber samt und sonders abgelehnt wurden. Nach einer mehrstündigen Debatte hiess der Nationalrat das Inklusionsgesetz mit 108 zu 80 Stimmen und mit 8 Enthaltungen gut. Mit Nein stimmten die meisten SVP- und zahlreiche FDP-Mitglieder.
Konkret will der Nationalrat für Menschen mit Behinderung den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern und damit deren wirtschaftliche Eigenständigkeit stärken. Zudem sollen Ausbildungsmöglichkeiten gezielt gefördert und Instrumente wie Job-Coaching gestärkt werden.
Platz in der Gesellschaft
Weiter will der Nationalrat die Zahl der Assistenzstunden für Menschen mit Unterstützungsbedarf im ersten Arbeitsmarkt auf neunzig pro Monat erhöhen. Eine von Rot-Grün gewünschte Aufstockung auf 120 Stunden im Monat lehnte er ab.
Menschen mit Behinderungen soll zudem ein besserer Zugang zu sportlichen und kulturellen Aktivitäten ermöglicht werden. Auch beim Wohnen will der Nationalrat Neuerungen: Die Wahlfreiheit der Unterkunft soll verbessert und die Barrierefreiheit von Mehrfamilienhäusern gefördert werden.
Der Nationalrat beschloss – erneut auf Antrag der WBK-N – dass Wohngebäude mit sechs oder mehr Wohneinheiten künftig keine Hindernisse mehr aufweisen dürfen für Menschen mit Behinderung. Heute liegt die Limite bei acht Wohneinheiten. Hindernisfreiheit muss auch gelten für Gebäude mit über 25 Arbeitsplätzen. Das geltende Recht schreibt Barrierefreiheit ab 50 Arbeitsplätzen vor.
Nichts wissen wollte die Ratsmehrheit hingegen von einer Taskforce, die die Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrsmitteln voranbringen und begleiten sollte. Der öffentliche Verkehr hinke den Vorgaben zur Hindernisfreiheit hinterher, warb Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) vergeblich für den Antrag.
Nein zu Initiative
Die Inklusionsinitiative hingegen empfiehlt der Nationalrat zur Ablehnung, allerdings mit knappem Mehr. 97 Ratsmitglieder sagten Nein, 78 unterstützten das Begehren, und 21 enthielten sich der Stimme. Nein-Stimmen kamen namentlich von SVP und GLP. Mitte und FDP waren gespalten und SP und Grüne für die Initiative. Auch der Bundesrat lehnt sie ab.
Der Dachverband Inclusion Handicap will an der Initiative festhalten. Die Erweiterungen im Gesetz seien zwar zu begrüssen, aber für eine moderne Behindertenpolitik der nächsten zehn bis zwanzig Jahre und einen verbindlichen Auftrag zur Verbesserung des Lebensalltags von Menschen mit Behinderungen sei die Initiative nötig, schrieb er.
Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik leben in der Schweiz rund 1,8 Millionen Menschen mit Behinderung. Von ihnen sind 340’000 stark eingeschränkt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind Kinder unter 16 Jahren sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen.
