Politik
Kernkraftwerk Beznau hat Revision von Block 1 begonnen
Seit Freitag findet in Block 1 vom Kernkraftwerk Beznau eine Revision statt. Nachdem zuvor rund 3 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert worden sind. Das KKW Beznau produziert jährlich rund 6 Terawattstunden Strom. Und deckt damit rund einen Zehntel des Strombedarfs in...
economiesuisse spricht sich für Annahme der Bilateralen III aus
Für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist der bilaterale Weg mit der Europäischen Union (EU) von zentraler Bedeutung. Deshalb spricht sich economiesuisse auch klar für die Annahme der Bilateralen III aus. Eine Isolation der Schweiz wäre für die Wirtschaft keine Option, schreibt...
Parlament behandelt Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten
Bundesgesetze geben dem Bundesrat die Möglichkeiten, in gewissen Situationen das Notrecht anzuwenden. Nun hat das Parlament einen Gesetzesentwurf dazu erarbeitet. In diesem Entwurf regelt die Legislative, in welchem Rahmen die Landesregierung sich auf das Notrecht beziehen kann und darf. Demnach...
Bundesrat beantragt 67 Mio. für EU-Forschungsprogramm Horizon
Im Rahmen der Verhandlungen zum Paket CH-EU (Bilateralen III) haben die Schweiz und die EU am 10. November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet. Es legt fest, wie sich die Schweiz am Horizon-Paket beteiligt. Für die Teilnahme an diesen Programmen (Horizon Europe,...
Bundesrat verabschiedet die Botschaft zu den Bilateralen III
Der Bundesrat hat soeben die Botschaft zu den Bilateralen III mit der EU zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin schreibt der Bundesrat, dass er weiterhin den bilateralen Weg gehen wolle. Und dass das vor kurzem in Brüssel unterzeichnete Vertragspaket im Interesse...
Bundesrat ist alarmiert über den Antisemitismus in der Schweiz
In seinem Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass der Anstieg antisemitischer Vorfälle in der Schweiz eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Dementsprechend alarmiert zeigt sich der Bundesrat über die Zunahme von Antisemitismus in unserem Land. In seinem jüngsten Bericht zeigt die...
Erfolg für die Asylpolitik der SVP im Parlament
Gleich vier Motionen hat die SVP Schweiz während der dringlichen Asyl-Debatte im National- und Ständerat eingebracht. Indem die Schweizerische Volkspartei die bürgerlichen Parteien von FDP und Mitte für eine Unterstützung ihrer Asylpolitik gewinnen konnte, hat die SVP im Parlament einen...
Bundesrat erlaubt den USA Überflüge von AirForce Maschinen
Wie das UVEK heute mitgeteilt hat, erlaubt der Bundesrat den USA Überflüge von AirForce Militär-Maschinen. Die Transportflugzeuge der US AirForce werden den Schweizer Luftraum am 15. und am 17. März 2026 überfliegen. Der Bundesrat hat insgesamt drei Flüge von Militär-Transportflugzeugen...
Benjamin Fischer – Der Zürcher SVP-Politiker mit dem Löwenherz
Seit dem 15. Jahrhundert tragen der Kanton und die Stadt Zürich den Löwen als Hoheitszeichen im Wappen. Und eben so lange haben die Zürcher ihren Widersachern das Fürchten gelernt. Schlussendlich wäre es den Eidgenossen ohne den Mut und die Stärke...
Nuklearforum bejaht Ausstieg aus dem Kernenergie-Moratorium
Wie das Nuklearforum Schweiz heute mitgeteilt hat, unterstützt der Verein den Entscheid des Ständerates, das Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke aufzuheben. Der Ausstieg aus dem Kernenergie-Moratorium sei zentral für die Versorgungssicherheit der Schweiz. Bei der Kernenergie handelt es sich aus...
