Seit Beginn das Krieges zwischen Russland und der Ukraine 2022 hat die Schweiz Wiederaufbauhilfen von über 5 Milliarden Franken geleistet. Wie die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) beschlossen hat, sollen bis 2036 weitere 5 Mia. Franken für den Wiederaufbau der Ukraine hinzukommen. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments schreibt, misst dieser der Unterstützung der Ukraine grosse strategische Bedeutung bei. Die Milliardensumme soll primär für die wirtschaftliche Erholung, den Aufbau öffentlicher Dienstleistung sowie dem Schutz der Zivilbevölkerung zugute kommen.
Medienmitteilung Aussenpolitische Kommission Ständerat
Ja zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine über den Wiederaufbauprozess
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat sich mit dem Abkommen zwischen dem Bundesrat und der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess befasst. Diese Kommission spricht sich für den Bundesbeschluss in der Fassung des Bundesrates aus. Die Kommission hat dem Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine (26.028) mit 4 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Fassung des Bundesrates zugestimmt. In der Beratung ging es hauptsächlich darum, wie die Schweizer Unternehmen konkret einbezogen werden sollen. Sowie um die gebundene Hilfe und um Korruption. Das Geschäft wird in der Sommersession von beiden Räten gleichzeitig behandelt.
Aussenwirtschaftspolitik
Die APK-S hat das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von Investitionen (25.092) geprüft. Das Abkommen ersetzt das bestehende Investitionsschutzabkommen mit Chile. Und enthält moderne Schutzstandards, die internationale Investitionen schützen und gleichzeitig mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind. Die Kommission ist einstimmig auf den entsprechenden Bundesbeschluss eingetreten und hat diesen in der Gesamtabstimmung ebenfalls einstimmig gutgeheissen.
Die APK-S hat sich zudem über den Stand des Dossiers zur Verschärfung der EU-Zollmassnahmen für Stahlimporte informieren lassen.
Weitere Themen und Beschlüsse
Die Kommission ist zum Verhandlungsmandat betreffend den Austausch militärischer Luftlagedaten konsultiert worden. Ziel dieser Verhandlungen ist es, bestehende internationale Abkommen auszuweiten oder neue Abkommen abzuschliessen. Die APK-S unterstützt dieses Verhandlungsmandat mit 6 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Ihrer Meinung nach kann sich die Schweiz so besser vor den aktuellen Bedrohungen schützen. Und ihre aussen- und sicherheitspolitischen Interessen durch eine gezielte und engere internationale Zusammenarbeit wahren.
Die APK-S hat ausserdem Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht 2025 (26.009), der über die aussenpolitischen Tätigkeiten im vergangenen Jahr informiert und in dem eine Halbzeitbilanz der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 gezogen wird.
Kommission behandelt auch die Blockade der Strasse von Hormus
Ebenfalls Thema waren die jüngsten militärischen und diplomatischen Entwicklungen des Krieges im Nahen Osten sowie die verschiedenen Zukunftsszenarien. Diskutiert wurde auch über die völkerrechtlichen Aspekte der Konflikte im Iran und im Libanon sowie über die Blockade der Strasse von Hormus.
Die Kommission hat sich zudem eingehend mit dem internationalen Genf befasst und in diesem Zusammenhang Vertreterinnen und Vertreter des Institut de hautes études internationales et du développement und der Stiftung Principles for Peace angehört.
Darüber hinaus hat die Kommission Kenntnis genommen von der Konsularstrategie 2026–2029 des Bundesrates und vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über die Honorarkonsulate.
