Politik
Thomas Aeschi liest Bundesrat Cassis die Leviten
In einem offenen Brief an Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) kritisiert der Fraktionspräsident der SVP, Thomas Aeschi, das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union scharf. Mit viel Pathos und markigen Worten verteidigt Thomas Aeschi in seinem Schreiben...
Bund erteilt Flugplatz Samedan und Payerne grünes Licht
Der Bundesrat hat die Sachpläne Infrastruktur Luftfahrt (SIL) für den Regionalflugplatz in Samedan sowie für den Militärflugplatz Payerne genehmigt. Damit hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Betreibern der Flugplätze grünes Licht für künftige Aus- und Umbauten der Infrastruktur sowie...
Keine humanitäre Aufnahme von Hamas-Terroristen in die Schweiz
Vor einer Woche haben das Innendepartement (EDI), das Justizdepartement (EJPD) und das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer gemeinsamen Aktion sieben Kinder und rund dreissig Erwachsene aus Gaza in die Schweiz eingeflogen. Die Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider (SP), Beat Jans (SP) und Martin...
Einreise von Menschen aus Gaza ist ein Sicherheitsrisiko
Am vergangenen Freitag sind sieben Kinder und mit ihnen Dutzende Begleitpersonen mit sechs Flugzeugen der REGA und der Schweizer Luftwaffe aus Gaza in die Schweiz geflogen worden. Die Kinder werden in den Spitälern medizinisch behandelt. Und die Erwachsenen sind in...
Keine politischen Rechte für geistig Behinderte
In seinem Leserbrief thematisiert der Zuger SVP-Kantonsrat Gregor Bruhin die Forderung nach dem Wahlrecht für geistig Behinderte und Menschen mit Demenz. Bruhin stellt sich auf den Standpunkt, dass es diese Art der Inklusion pure Realitätsverweigerung ist. Er argumentiert, dass Menschen,...
Die Schweiz schliesst sich der EU Verteidigungsagentur an
Die Schweiz verlässt sich in Sachen Landesverteidigung auf die Europäische Union. Und schliesst sich zu diesem Zweck der Verteidigungsagentur der EU an. Mit seinem Entscheid will der Bundesrat die Sicherheitspolitik unseres Landes den veränderten Bedrohungslagen der heutigen Zeit anpassen. Die...
Die Schweiz unterstellt sich dem Diktat der Europäischen Union
Der Bundesrat hat einen Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt. Das Verfahren dauert noch bis am 16. Februar 2026. In der gestern versandten Medienmitteilung des Bundesrates heisst es, dass damit die Rechte der Nutzerinnen und...
Kommission des Nationalrates anerkennt Staat Palästina nicht
Nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates hat nun auch die APK des Nationalrates die Anerkennung des Staates Palästina abgelehnt. Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, der Genfer Standesinitiative nicht anzunehmen. Die Initiative trägt den Namen “Für eine...
Rätoromanisch soll auch ausserhalb von Graubünden gefördert werden
Mit der revidierten Sprachenverordnung soll das Bundesamt für Kultur (BAK) die Sprachen Rätoromanisch und Italienisch auch ausserhalb der Sprachgebiete fördern. Auch sollen die italienische und rätoromanische Sprachen fortan besser in der Bundesverwaltung vertreten sein. Dies hat der Bundesrat an seiner...
Kinder aus Gaza auf dem Weg in die Schweiz
Die ersten sieben Kinder und mit ihnen 27 Begleitpersonen aus Gaza befinden sich auf dem Weg in die Schweiz. Sechs Flugzeuge der Rega und der Schweizer Luftwaffe werden für den Transport eingesetzt. Die Flugzeuge landen noch heute in Zürich, Genf...
