Der Nationalrat hat einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) zugestimmt. Wonach die Schweiz in punkto Sicherheit und Verteidigung mit der Europäischen Union (EU) kooperieren soll. Dank der Zusammenarbeit mit der EU soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in Zukunft billiger ausfallen, argumentierten die Befürworter des Vorstosses. Auch soll damit nach dem Rückzug der USA aus der europäischen Verteidigungs-Struktur das dadurch entstandene Vakuum aufgehoben werden. Die Gegner der Motion führen ins Feld, dass die Motion lediglich in der Absicht eingebracht worden ist, damit sich die Schweiz noch enger an die EU bindet. Auch die Kritik, die gemeinsamen Verteidigungs-Bemühungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union würden den Gedanken der Neutralität verletzen, liessen die Befürworter offensichtlich nicht gelten.
Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte) befürwortet die Motion. Trotzdem will er im konkreten Fall die zuständigen Kommissionen für sicherheits- und aussenpolitischen Kommissionen im Parlament vorgehend konsultieren.
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Medienmitteilung SDA
Nationalrat bestärkt Bundesrat bei Rüstungskooperation mit EU
Der Nationalrat stärkt dem Bundesrat bei dessen Plänen für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union den Rücken. Er hat am Montag eine Motion angenommen, welche Gespräche zur Aufnahme von Verhandlungen auf diesem Gebiet fordert.
Eine im wesentlichen aus SVP-Vertretern bestehende Minderheit der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK-N) scheiterte mit dem Antrag, die von der Mehrheit der Kommission eingebrachte Motion abzulehnen. Diese Minderheit ist der Meinung, eine solche Kooperation sei mit der schweizerischen Neutralität nicht vereinbar.
Nur 61 Ratsmitglieder stimmten aber im Nationalrat gegen die Überweisung der Motion, während 124 ihr zustimmten. Der Vorstoss muss noch in den Ständerat.
Hoffnung auf Skaleneffekte
In ihrer im Mai eingereichten Motion argumentierte die SiK-Mehrheit, die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa hätten sich gewandelt. Dies, seit sich die US-Regierung zunehmend aus der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zurückziehe.
Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur befinde sich im Aufbau. Die Schweiz solle sich daran beteiligen. So nehme sie auch ihren Teil der Verantwortung dafür wahr.
Eine engere Kooperation mit der EU bei der Sicherheit eröffne auch Möglichkeiten für gemeinsame, billigere Rüstungsbeschaffungen. So genannte “Skaleneffekte” würden sich vorteilhaft auswirken. Gemeint ist, dass im Allgemeinen Objekte, welche zum Verkauf stehen, billiger werden, je mehr man davon bestellt.
Die SVP sieht ein Störmanöver der Linken zugunsten eines EU-Beitritts
SiK-Mehrheitssprecher Fabian Molina (SP/ZH) sagte am Montag im Rat, neutralitätspolitisch sei eine solche Zusammenarbeit unbedenklich.
Dem widersprach Walter Gartmann (SG/SVP) im Namen der Kommissionsminderheit. Rund um die Schweiz “krisele” es. Der Verteidigungswille der Schweizer Armee würde bei einem solchen Abkommen nicht grösser. Flugzeuge würden nicht günstiger. Fabian Molina wolle in die EU.
Bundesrat Martin Pfister will die Kooperation mit der Europäischen Union
Im Juni hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU prüfen will. Das sei mit der Neutralität vereinbar. Verteidigungsminister Martin Pfister sagte am Montag im Nationalrat, eine solche Partnerschaft wäre für die Schweiz gut, da sie der Schweiz alle Freiheiten liesse. Sie sei auch neutralitätsrechtlich unproblematisch.
Pfister versprach, die beiden Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte vor Abschluss einer allfälligen Absichtserklärung zu konsultieren.
Grossbritannien, Island, Japan. . .
Nicht nur der Schweiz, sondern weiteren Drittstaaten bietet die EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften an. Im Mai dieses Jahres schloss die EU mit dem Vereinigten Königreich (Grossbritannien und Nordirland) eine solche Partnerschaft ab, im Juni folgte Kanada.
Auch mit Norwegen, Albanien, Moldau, Nordmazedonien, Japan und Südkorea gibt es solche Vereinbarungen. Im Juli kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch auf Island den Start von Gesprächen für eine solche Partnerschaft mit dem Inselstaat an.
Die EU schliesst solche Partnerschaften lediglich mit “gleichgesinnten Staaten”. Darunter sind Länder zu verstehen, die die Werte der EU wie die Rechtsstaatlichkeit oder die Menschenrechte teilen. Die Schweiz kommt daher für eine Partnerschaft im Bereich der Sicherheit und der Verteidigung infrage, wie die Europäische Kommission im April mitteilte.
