Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) hat sich erneut mit der Sicherheit der Schweiz befasst. Dieses Mal geht’s nicht um die Landesverteidigung, sondern um die Kriminalitätsbekämpfung. Wie die SIK in einem Mediencommuniqué schreibt, soll das Bundesamt für Polizei deutlich mehr Personal einstellen können. Bis zu 20 Stellen im Jahr will die ständerätliche Kommission dem FedPol zugestehen. Bis 20235 sollen demnach bis zu 200 zusätzliche Arbeitsstellen bei der Bundespolizei entstehen. Die Aufstockung des Personals sei für die Bekämpfung der Kriminalität in der Schweiz unabdingbar.
Medienmitteilung Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK)
Mehr Personal für das Bundesamt für Polizei gefordert
Angesichts der aktuellen Kriminalitätslage erachtet die SiK-S die personellen Mittel des fedpol als unzureichend. Um eine wirksame Bekämpfung der schweren Kriminalität auf Bundesebene sicherzustellen, soll der Bundesrat beauftragt werden, den Personalbestand des fedpol über 10 Jahre schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Stellen zu schaffen. Dadurch sollen dem fedpol insbesondere mehr Ermittler, Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik und für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, was aus Sicht der Kommission zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit unabdingbar ist.
Die personelle Aufstockung beim FedPol geht nicht Zulasten anderer Stellen in der Bundesverwaltung
Aus diesen Gründen beantragt die SiK-S ihrem Rat mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der entsprechenden Motion des Nationalrates (SiK-N, 25.3941) zuzustimmen. Ein Antrag auf Kompensation dieser zusätzlichen Stellen an anderen Orten in der Bundesverwaltung wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt. Um möglichst rasch die schrittweise Personalaufstockung beim fedpol zu ermöglichen, wird sich die SiK-S überdies mittels eines Schreibens an die Finanzkommission wenden, in welchem die Dringlichkeit der Ressourcenerhöhung unterstrichen wird.
