Im Zusammenhang mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will das Parlament die Mittel für Projekte für den Schutz des Amazonas-Gebiets erhöhen. Der Ständerat hat sich am Donnerstag oppositionslos einem Beschluss des Nationalrates angeschlossen. Die letzte Differenz ist damit ausgeräumt.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Konkret verlangen die Räte vom Bundesrat, in der Strategie für Internationale Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2029 bis 2032 besonders im Amazonasgebiet “wirksame Programme” für die Bekämpfung der Entwaldung vorzusehen. Ebenso sollen nachhaltige Wertschöpfungsketten gefördert werden.
Parlament spricht 25 Millionen für Amazonas-Projekte
Bestehende Programme sollen je nach Wirksamkeit und Bedarf aufgestockt oder durch gleichwertige Programme ersetzt werden. Dafür wollen beide Kammern 25 Millionen Franken einsetzen. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) betonte, dass diese Gelder als zusätzliche Mittel zur IZA-Botschaft zu verstehen seien.
Bereits zuvor geeinigt hatten sich die Räte auf eine finanzielle Stützung der Landwirtschaft in Höhe von 517 Millionen Franken. Diese für Investitionskredite und Absatzförderung vorgesehenen Mittel sollen Auswirkungen des Freihandels mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abfedern.
Mercosur bringt Zoll-Einsparung in der Höhe von rund 155 Mio. Franken
Unterzeichnet wurde das Abkommen vor einem Jahr in Rio de Janeiro. Für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren soll es Zollerleichterungen bringen. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein.
Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird laut der Botschaft ans Parlament mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Damit ist das Freihandelsabkommen mit Mercosur bereit für die Schlussabstimmungen. Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung kündigte bereits ein Referendum an. Das Freihandelsabkommen sei ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit beschlossen worden, schrieb sie. Damit setze das Abkommen falsche Anreize.
