Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession 2026 abgeschlossen. Die folgenden 17 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Anbei eine Übersicht über die Beschlussfassungen das Parlaments.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
- mit 116 zu 71 Stimmen bei 9 Enthaltungen (Nationalrat) und 36 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) den Beitritt der Schweiz zum Efta-Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay;
- mit 105 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) gesetzliche Grundlagen für die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und eine Beteiligung an allfälligen Vergleichen in Höhe von bis zu zwanzig Millionen Franken;
- mit 102 zu 84 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie um vier Jahre bis Ende 2031;
- mit 119 zu 51 Stimmen bei 26 Enthaltungen (Nationalrat) und 30 zu 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Stopfleber-Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung empfiehlt;
- mit 113 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Tierschutzgesetz, die bewirken sollen, dass in der Schweiz zunehmend weniger Stopfmast-Produkte konsumiert werden;
- mit 120 zu 70 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 32 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem Bundesrat und Parlament Volk und Ständen die Pelz-Initiative zur Ablehnung empfehlen;
Keine Verjährung mehr bei Morddelikten
- mit 139 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Tierschutzgesetz, um den Import und Handel von tierquälerisch produzierten Pelzen zu untersagen. Die Vorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative;
- mit 133 zu 63 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 33 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen die Volksinitiative “Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)” zu Ablehnung empfiehlt;
- mit 130 zu 59 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 32 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Strafrecht, mit denen Mord künftig zu den unverjährbaren Straftaten gehört;
- mit 165 zu 0 Stimmen bei 31 Enthaltungen (Nationalrat) und 35 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Anpassungen im Bundespersonalrecht, wonach Abgangsentschädigungen für oberste Kader beim Bund nicht mehr zulässig sind;
Massnahmen gegen den Ärztemangel
- mit 194 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den sogenannten “Netzexpress” im Elektrizitätsgesetz, der den Um- und Ausbau des Stromnetzes voranbringen soll;
- mit 133 zu 24 Stimmen bei 39 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Schwerverkehrsabgabegesetz, mit denen die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe künftig auch für Elektro-Lastwagen bezahlt werden muss;
- mit 103 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 40 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Verlängerung der Ausnahme von der dreijährigen Tätigkeitspflicht für Ärzte und Ärztinnen in Gebieten mit Ärztemangel bis Ende 2032;
- mit 196 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz, die den Standort Schweiz für Rückversicherungsunternehmen stärken sollen;
Wann der Bundesrat das Notrecht anwenden darf
- mit 195 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) gesetzliche Grundlagen, damit der Bundesrat die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten künftig begründen muss;
- mit 136 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung im Stromversorgungsgesetz, mit der Verteilnetzbetreiber Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen können;
- mit 191 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Bundesgerichtsgesetz, die namentlich organisatorische Änderungen bringen.
Bis auf die Bundesbeschlüsse mit den Abstimmungsempfehlungen zu eidgenössischen Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Ein solches ist bereits angekündigt gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
