Der Nationalrat will einen verbindlichen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Syrerinnen und Syrer. Einen entsprechenden Vorstoss der FDP-Fraktion nahm der Rat am Freitag oppositionslos an. Auch der Bundesrat hatte sich im Vorfeld für das Vorhaben ausgesprochen. Heisst auch der Ständerat die Motion gut, muss der Bundesrat den geforderten Plan “schnellstmöglich” vorlegen.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Die FDP-Fraktion begründete ihren Vorstoss mit dem Regimewechsel in Syrien im Dezember 2024. Asyl sei an einen Schutzgrund geknüpft. Falle dieser weg, müssten Entscheide überprüft werden. Denn ein funktionierendes Asylsystem setze “Rechtsklarheit und Konsequenz” voraus.
FDP fordert “nur” die freiwillige Rückkehr von syrischen Flüchtlingen
Überprüft haben will die FDP namentlich Asylentscheide für Menschen, deren Schutz auf oppositioneller Tätigkeit gegen das Regime von Baschar al-Assad beruht hatte. Rechtskräftige Wegweisungsentscheide müssten vollzogen werden, fordert die FDP zudem. Vorrang hat für sie allerdings die freiwillige Rückkehr. Entsprechend soll der Bundesrat ein befristetes Sonderprogramm prüfen. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten soll mit dem Plan verbessert werden.
