Politik
Nationalrat spricht sich für elektronische Arztrezepte aus
Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen und eine Kostenreduktion im Gesundheitsbereich zu erzielen, will der Nationalrat die elektronischen Arztrezepte per Gesetz vorschreiben. Der Rat nahm deshalb eine entsprechende Revision des Heilmittelgesetzes am Donnerstag in der Gesamtabstimmung mit 128 gegen...
FDP will die Steuern im Kanton Zürich senken
Der Kanton Zürich ist finanziell robust aufgestellt, schreibt die FDP Zürich in ihrer jüngsten Medienmitteilung. Bei Steuererträgen von über 660 Millionen Franken und einem Ertragsüberschuss von 727 Millionen Franken sei nun dringend Handlungsbedarf angezeigt. Deshalb fordert die Freisinnig Demokratische Partei...
Die SVP fordert vom Kanton Zürich Steuersenkungen
Die Steuererträge des Kantons Zürich sind im Fiskaljahr 2025 auf insgesamt 9.8 Milliarden Franken gestiegen. Als Folge davon weist die Staatsrechnung einen Einnahmenüberschuss von satten 727 Millionen Franken aus. Für die SVP ist deshalb klar: Runter mit den Steuern! Trotz...
Ständerat für Gegenvorschlag zur SVP-Neutralitätsinitiative
Während dessen der Nationalrat und der Bundesrat der Neutralitätsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen möchten, besteht der Ständerat auf einem Gegenvorschlag. Den Entscheid an einem Gegenvorschlag festzuhalten, hat der Ständerat am Donnerstag mit 21 zu 21 Stimmen äusserst...
E-Collecting soll zur Förderung der Demokratie beitragen
Bundesrat und Parlament wollen einen Versuch mit der elektronischen Unterschriftensammlung – dem E-Collecting, wagen. Und dafür das Bundesgesetz über die politischen Rechte in der Schweiz ändern. Die Neuerung soll voraussichtlich bei fakultativen Referenden, Volksinitiativen und Walvorschlägen zum tragen kommen. Wobei...
Grossbanken können weiterhin Bonuszahlungen ausschütten
Systemrelevante Grossbanken können auch weiterhin Bonuszahlungen an ihre Kadermitarbeiter ausschütten. Wie der Ständerat mit 32 zu 9 Stimmen entschieden hat. Ein vollständiges Verbot von variablen Vergütungen gehe deutlich zu weit. Der Ständerat hat es abgelehnt, die Regeln für die Bonuszahlungen...
Nationalrat will Schweizer Luftraum besser vor Drohnen schützen
Die Schweiz ist durch die rasante technologische Entwicklung von neuen Systemen bedroht. Besonders die Bedrohung durch moderne Drohnen stellt für den Schweizer Luftraum eine Herausforderung dar. Deshalb will der Nationalrat den Luftraum über der Schweiz besser schützen. Besonders militärische Standorte...
Bundesrat soll Rüstungsgeschäfte direkt abschliessen können
Der Nationalrat hat eine Motion von Michael Götte (SVP/SG) angenommen. Wonach die Schweizer Regierung auch selbst Rüstungsgeschäfte abschliessen kann. Anstatt direkt an ein Schweizer Rüstungsunternehmen zu gelangen, kann nun ein ausländischer Staat auch direkt mit der Schweizer Regierung solche Geschäfte...
Nationalrat spricht sich für neue Asylstrategie aus
Im Nationalrat hat sich die SVP mit dem Ruf nach einer härteren Gangart in der Asylpolitik durchgesetzt. Die grosse Kammer hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zahl der Asylgesuche deutlich gesenkt werden sollen. Auch der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. Kriminelle...
Gütertransport über die Alpen – Schiene verliert erneut Marktanteile
Der alpenüberquerende Gütertransport auf der Schiene verliert erneut Marktanteile an die Strasse. Der Anteil von Gütern, die von der Strasse auf die Schiene verlagert worden sind, sank im vergangenen Jahr auf 68,6 Prozent. Deshalb will der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen und...
