Am 27. März 2026 befragt die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) eine Expertengruppe zu deren Meinung bezüglich den Bilateralen III. Dabei geht es vordergründig um die Frage, ob das Vertragspaket Schweiz-EU dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Die Expertenbefragung findet unter Ausschluss der Medien statt. Die Veranstaltung ist jedoch öffentlich und wird live auf YouTube übertragen.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Paket Schweiz-EU: Öffentliche Anhörungen zur Referendumsfrage
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beschloss im Februar 2026, nach Erhalt der Botschaft zum Paket Schweiz-EU öffentliche Anhörungen mit Experten zur Frage des fakultativen oder obligatorischen Referendums abzuhalten. Diese finden am Vormittag des 27. März statt und sind per Live-Stream zugänglich.
Verhandlungen und Anhörungen in den Kommissionen der Bundesversammlung sind vertraulich. Doch Artikel 47 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes erlaubt öffentliche Anhörungen. Solche Veranstaltungen klären komplexe politische Fragen und Diskussionen öffentlich, statt hinter verschlossenen Türen. Für die SPK-S ist dies besonders bei der Referendumsfrage vor der Beratung im Ständerat sinnvoll.
Die Kommission lädt keine Interessensvertreter ein, sondern befragt folgende Experten:
- Prof. Dr. Astrid Epiney (Europarecht, Völkerrecht, öffentliches Recht, Universität Freiburg)
- Prof. Dr. Andreas Glaser (Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Zürich)
- Prof. Dr. Stefan G. Schmid (Verfassungsrecht, Universität St. Gallen)
- Prof. Dr. Adrian Vatter (Schweizer Politik, Universität Bern)
- Dr. Oliver Zimmer (Crema, ehem. Moderne Europäische Geschichte, University of Oxford)
Laut Artikel 47 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes handelt es sich um eine Expertenbefragung, keine inhaltliche Beratung oder politische Debatte.
Interessierte können die Anhörung in Originalsprache (ohne Übersetzung) auf dem Youtube-Kanal des Parlaments verfolgen.
Die Teilnahme von Medienschaffenden und weiteren externen Personen an der Anhörung vor Ort ist nicht möglich.
Die Live-Übertragung der Experten-Anhörung können Sie hier mitverfolgen:
https://www.youtube.com/ParlCH
