Die Schweizerische Volkspartei (SVP) geht hart mit dem Bundesrat ins Gericht. Dieser Versuche das Parlament mit einer mehrere Hundert Seiten langen Botschaft und mit zigtausenden von EU-Verordnungen zu drangsalierren. Offensichtlich versuche die Regierung, das Geschäft möglichst schnell durch die Räte zu peitschen. Das Parlament, welches eh bereits unter immensem Zeitdruck stehe, müsse sich nun innert wenigen Tagen mit all den Inhalten vertraut machen und sich einen Überblick verschaffen. Das Vorgehen der Schweizer Regierung sei eine Farce. Die SVP kritisiert in … Continue reading SVP – Bundesrat drangsaliert Parlament mit EU-Verträgen