Am Montag hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel das Vertragspaket der Bilateralen III unterschrieben. Noch bevor das Parlament in Bern oder die Schweizer Stimmbevölkerung über die neuen Verträge mit der Europäischen Union (EU) entschieden haben, signiert der Bundesrat das Vertragspaket, auch Bilaterale III genannt. Die Schweizerische Volkspartei SVP ruft zum Widerstand gegen diesen Akt des vorauseilenden Gehorsams auf. Und konstatiert: Die EU-Turbos im Bundesrat und in der Verwaltung pfeifen auf unsere Volksrechte. … Continue reading Bundesrat Guy Parmelin hat die Bilateralen III mit der EU unterschrieben