Die Herbstsession 2025 von National- und Ständerat steht vor der Tür. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier versammeln sich ab heute und noch bis am 26. September 2025 in Bern. Nationalrat und Ständerat behandeln in den nächsten Wochen so einige brisante Themen, die bei der Schweizer Bevölkerung bereits im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt haben. Während dieser Herbstsession findet in den Räten mitunter die Debatte über zwei von der SVP eingereichten Initiativen statt. Am 18. September behandelt der Nationalrat die SRG-Halbierungsinitiative. Und am 22. September findet im Ständerat die Debatte zur 10-Millionen Initiative der SVP statt. Einigen Zündstoff bergen die Ratsdebatten über die Mehrkosten für den Kauf des neuen F-35 Kampfjets sowie die Beschaffung neuer Rüstungsgüter.
Zudem stehen im Bereich Asyl wichtige Weichenstellungen an. Das Parlament wird darüber befinden, ob sich die Schweiz mit einem Solidaritätsbeitrag am EU-Migrationspakt beteiligen soll. Und ob unser Land in Zukunft lediglich noch befristete Asyl-Zusagen aussprechen wird. Auch die elektronische Unterschriften-Sammlung steht diesen Herbst auf der Traktandenliste des Parlaments.
Das Schweizer Online-Magazin für Politik ProudMag.com hat den oben stehenden Absatz im Sinne einer redaktionellen Anmerkung der unten stehenden Mitteilung hinzugefügt.
Medienmitteilung sda
Das Schweizer Online-Magazin für Politik ProudMag.com hat für Sie einige der während der Herbstsession 2025 zu behandelnden Geschäfte zusammengestellt:
SVP Initiative zur Halbierung der Radio- und TV-Gebühren
(Geschäftsnummer 25.047; Behandlung im Nationalrat am 18. September)
Medien: Die SRG-Halbierungsinitiative, die Radio- und TV-Gebühren von noch 200 Franken pro Haushalt im Jahr verlangt, kommt in den Ständerat. Geht es nach der zuständigen Kommission, hat das Begehren in der kleinen Kammer keine Chance. Die Volksinitiative “200 Franken sind genug (SRG-Initiative)” will neben der Gebührensenkung für Haushalte auch Unternehmen von der Abgabe befreien.
Eine Kommissionsmehrheit begründet ihren ablehnenden Entscheid zur Initiative mit dem Entscheid des Bundesrats, die Empfangsgebühr für Haushalte bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und zahlreiche Betriebe von der Abgabepflicht zu befreien. Die SRG setzt bereits ein Sparprogramm um. Das schon im Nationalrat abgelehnte Volksbegehren stammt aus Kreisen der SVP.
Die 10-Millionen Schweiz Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP
(Geschäftsnummer 25.022; Behandlung im Ständerat am 22. September)
Zuwanderung: Der Nationalrat befasst sich als Erstrat mit der SVP-Volksinitiative “Keine 10-Millionen-Schweiz”. Diese fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative ab. Auch wenn das Bevölkerungswachstum eine “reale Herausforderung” sei, sei eine zahlenmässige Zielvorgabe nicht geeignet, um eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen, fand die Mehrheit. Arbeitskräfte aus dem Ausland würden weiterhin benötigt, etwa in der Gesundheitsversorgung.
Nach Ansicht der Kommission würde die Initiative den Wohlstand und die internationalen Beziehungen der Schweiz ernsthaft gefährden. Der Nationalrat hat sich an zwei Tagen der dritten Sessionswoche Zeit reserviert für die Initiative.
Mehrkosten beim Kauf der neuen F-35 Kampfflugzeuge
(Geschäftsnummer 25.025; Behandlung im Ständerat am 17. September)
Kampfjets: Der Ständerat wird eine Debatte führen über die Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken für den Kauf von neuen F-35-Kampfjets aus den USA. Franziska Roth (SP/SO) verlangt mit einer Motion, dass sich das Parlament und mit einem fakultativen Referendum auch das Volk zu einem allfälligen Nachtragskredit äussern können müssten. Der Bundesrat beantragt ein Nein. Ein einfacher Bundesbeschluss – darunter fiele die Bewilligung eines Zusatzkredits – unterstehe nicht dem Referendum, und die Verfassung sehe kein Finanzreferendum vor.
Der Bundesrat hat das VBS im August beauftragt, die Kampfflugzeugbeschaffung unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage neu zu analysieren. Bis Ende November sollen verschiedene Optionen geprüft werden. Eine ist, weniger als wie geplant 36 Kampfjets zu kaufen. Eine andere ist ein Zusatzkredit.
Beschaffung von neuen Rüstungsgütern im Umfang von 1.7 Milliarden Franken
(Geschäftsnummer 25.018; Behandlung im Nationalrat am 17. September)
Verteidigung: Die Armeebotschaft 2025 kommt in den Ständerat. Bundesrat und Nationalrat wollen für rund 1,7 Milliarden Franken Rüstungsgüter beschaffen und Truppenunterkünfte modernisieren. Auch sollen die von der Patrouille Suisse genutzten Tiger-F-5-Kampfjets ausser Dienst gestellt werden. Damit ist die zuständige Ständeratskommission einverstanden. Zusätzlich beantragt sie mit Stichentscheid einen Zusatzkredit von einer Milliarde Franken für den Kauf von Fliegerabwehrmunition. Ein solcher Antrag war im Nationalrat im Juni gescheitert. Der Bundesrat hatte auf Anträge für mehr Munition verzichtet, mit Verweis auf die angespannte Finanzlage.
SVP verlangt die befristete Gewährung von Asyl
(Geschäftsnummern 25.3944 und 25.3945; Behandlung im Ständerat am 11. September)
Asyl: In beiden Räten stehen nächste ausserordentliche Asyl-Sessionen bevor. Traktandiert sind Vorstösse aus der SVP. Verlangt wird zunächst eine befristete Gewährung von Asyl nach dem Vorbild von Schweden und Dänemark. Weiter sollen keine Resettlements für besonders verletzliche Geflüchtete mehr durchgeführt werden, bis das Asylsystem stabiler ist. Zudem stellt die SVP die Forderung nach einer Aufhebung des Status S für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Bundesrat lehnt diese Anliegen ab.
Beide Räte diskutieren zudem über eine Motion, die die Offenlegung eines Antrags fordert, mit dem das Justiz- und Polizeidepartement 2004 die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert hatte.
Solidaritätsbeitrag zum Migrationspakt mit der Europäischen Union
(Geschäftsnummern 25.3421, 25.3797, 25.3801, 25.3835, 25.3902, 25.3906, 25.3907 und 25.3930; Behandlung im Nationalrat am 9. September)
Schweiz – EU: Der Ständerat äussert sich zur Frage, ob sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt beteiligen soll oder nicht. Der Mechanismus sieht die Übernahme von Asylsuchenden bei starkem Andrang, Finanzmittel oder operative Hilfen vor. Die zuständige Ständeratskommission beantragt eine Beteiligung unter der Voraussetzung, dass das Dublin-System zur Übernahme von Asylsuchenden durch den Staat des Erstasylgesuchs für die Schweiz “im Wesentlichen” funktionieren muss. Der Bundesrat hatte eine freiwillige Beteiligung empfohlen. Der Nationalrat lehnte im Sommer ein Mitmachen beim Solidaritätsmechanismus mit knappem Mehr und zahlreichen Enthaltungen aus der FDP ab.
Elektronische Unterschriften-Sammlung
(Geschäftsnummer 24.073; Behandlung im Nationalrat am 17. September)
Volksrechte: Der Nationalrat entscheidet, ob die Schweiz gesetzliche Grundlagen für Versuche mit elektronisch gesammelten Unterschriften für Initiativen und Referenden erhalten soll. Der Ständerat hat als Reaktion auf Enthüllungen über Betrügereien mit gefälschten Unterschriften im Herbst 2024 bereits digitalisierte Sammelverfahren gefordert. Der Bundesrat will vor einer definitiven Einführung Pilotprojekte ermöglichen. Die Vorlage enthält noch weitere Neuerungen, darunter Hilfsmittel für Sehbehinderte, sodass diese ihre Stimmzettel leichter ohne fremde Hilfe ausfüllen können.
