Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) fordert vom Bundesrat konkrete Massnahmen um die Sicherheit der Schweiz zu verbessern. Besonders die mangelnde Drohnen- und Luftabwehr muss laut der Kommission nun endlich gelöst werden. Die Kleine Kammer fordert vom Bundesrat, dass dieser die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zur Hand. Und dass nun endlich konkrete Schritte unternommen werden. Die Kommission denkt dabei mitunter an eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und der Europäischen Union. Partnerschaften im Bereich Sicherheit und Verteidigung seien dringend angebracht, schreibt die SIK in einer Medienmitteilung. Das Parlament müsse dringend die finanziellen Mittel für die Modernisierung der Armee zur Verfügung stellen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu verbessern, müsse auch der Kauf von Rüstungsgütern beschleunigt vorangebracht werden.
Medienmitteilung Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK)
SiK-S fordert vom Bundesrat eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung und griffige Massnahmen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) will, dass der Gesamtbundesrat endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornimmt. Zudem verlangt die Kommission, dass die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit geschlossen und schnell eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr sichergestellt werden. Weiter soll der Bundesrat beauftragt werden, mit der EU und der NATO Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen, unter Wahrung der Neutralität.
Angesichts der sich drastisch verschlechterten Sicherheitslage in Europa erachtet es die SiK-S als unhaltbar, dass der Bundesrat bis heute keine ausserordentliche Klausur abgehalten hat, um die sicherheitspolitische Lage der Schweiz umfassend zu analysieren und die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, damit die Gesamtverteidigungsfähigkeit der Schweiz so rasch wie möglich wiederhergestellt werden kann. Mit einer einstimmig verabschiedeten Motion (25.4407) beantragt die Kommission, dass der Bundesrat dies umgehend nachholt. Mit einem Postulat (25.4406) beantragt die SiK-S mit 10 zu 2 Stimmen ihrem Rat überdies, den Bundesrat zu beauftragen, dem Parlament rasch darzulegen, wie die Armee die grössten Lücken in der Verteidigungsfähigkeit möglichst schnell schliessen kann und welche finanziellen Mittel dafür benötigt werden.
Schweiz soll sich um Partnerschaften mit EU und NATO bemühen
Weiter warnt die SiK-S vor der zunehmenden Bedrohung des Luftraums durch Drohnen. Mit einer Motion verlangt die Kommission, dass der Bundesrat die Beschaffungsverfahren modernisiert und beschleunigt, um schnellstmöglich die nötigen Systeme und die Munition zu beschaffen, um den Luftraum der Schweiz zu schützen. Die entsprechende Motion 25.4405 wurde mit 9 zu 3 Stimmen verabschiedet. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-S ihrem Rat zudem, die vom Nationalrat angenommene Motion 25.3529 auszuweiten. Mit der abgeänderten Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, nicht nur mit der Europäischen Union Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen, sondern auch mit der NATO.
Die Neutralität der Schweiz soll gewahrt werden
Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat entsprechende Verhandlungsmandate ausarbeiten und diese den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen. Die Mehrheit unterstreicht, dass die Schweizer Neutralität gewahrt werden soll, diese aber nur bis zum Eintreten des Verteidigungsfalles gilt. Eine Minderheit erachtet es als vordringlicher, zuerst die eigene Sicherheitspolitische Strategie zu definieren, bevor Gespräch mit der EU und der NATO im Bereich der Sicherheit und Verteidigung geführt werden und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Sämtliche Vorstösse werden voraussichtlich in der Wintersession behandelt.
