Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK) hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau zur Sicherung der Grenzen mit 11 zu 2 Stimmen deutlichangenommen. Mit der Initiative verlangt der Kanton Aargau, dass die Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen wiedereingeführt und verstärkt werden. Nun muss der Bundesrat dem Parlament einen detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Motion vorlegen. Auch die SIK des Ständerats teilt die Sorgen des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration in der Schweiz.
Medienmitteilung Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK)
Verstärkte Grenzkontrollen
Die SiK-S hat eine Vertretung des Kantons Aargau zur Standesinitiative 25.311, die eine Wiedereinführung von verstärkten Grenzkontrollen fordert, angehört. Die Kommission teilt die Sorge im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration. Sie verweist auf die im März 2025 von beiden Räten überwiesene Motion 25.3021. Mit welcher der Bundesrat bereits beauftragt wurde, die Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze kurz- und mittelfristig zu intensivieren.
Der Bundesrat steht bei der Umsetzung der Grenzkontrollen in der Pflicht
Vor diesem Hintergrund hat die SiK-S mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, sich vom Bundesrat einen detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Motion 25.3021 vorlegen zu lassen. Sie wird ihre Beratungen zur Standesinitiative 25.311 sowie zu weiteren Motionen, die verstärkte Grenzkontrollen fordern (24.3947 und 24.3701), im 2. Quartal 2026 fortsetzen, im Lichte der Stellungnahme des Bundesrates und der bis dann erzielten Resultate an der Grenze.
