Politik
Asylbewerber müssen länger auf Aufenthaltsbewilligung warten
Bisher konnten vorläufig aufgenommene Asylbewerber nach fünf Jahren einen Antrag für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung einreichen. Nun haben der Ständerat und anschliessend auch der Nationalrat entschieden, diese Frist auf zehn Jahre zu verlängern. Demnach müssen Asylbewerber doppelt so lange warten, bis...
Klimafonds-Initiative stösst im Ständerat auf Ablehnung
Die Ständeräte und Ständerätinnen lehnen die Klimafonds-Initiative deutlich ab. Die Initiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik verlangt, dass 0.5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in einen Klimaschutz-Fonds investiert werden müssen. Das wären jährlich zwischen 4 bis 8 Milliarden...
Vernehmlassung zur Neutralitäts-Initiative der SVP eröffnet
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Gegenentwurf des Ständerats vom 19. Juni 2025 zur Neutralitäts-Initiative der SVP in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung ist gestern formell eröffnet worden und dauert noch bis am 23. Dezember 2025....
Nationalrat flexibilisiert das Home Office Gesetz
Der Nationalrat hat beschlossen, die gesetzlichen Regeln fürs Home Office zu lockern und zu flexibilisieren. Damit trägt die grosse Kammer einer parlamentarischen Initiative von FDP-Präsident Thierry Burkart Rechnung. So sollen die Arbeitszeiten flexibler geregelt werden. Die Sonntagsarbeit soll an maximal...
Der Weg für erneuerbare Energien wird verkürzt
Nachdem der Ausbau der einheimischen Energieproduktion nunmehr über zwei Jahre hinweg in der parlamentarischen Beratung festsass, haben sich National- und Ständerat endlich auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen können. Der Nationalrat hat gestern einem Kompromissvorschlag des Ständerats zugestimmt. Wonach Verbände mit...
Friedliche Demonstration in Zürich für den Schutz des Lebens
Der Verein “Marsch fürs Läbe” hat am Samstag in Zürich friedlich für den Schutz des Lebens demonstriert. Rund 2000 Menschen haben an der 15. Ausgabe der Veranstaltung teilgenommen. Der Marsch stand auch dieses Jahr ganz im Zeichen der Rechts auf...
Therese Schläpfer ersetzt Alfred Heer im Nationalrat
Wie die Schweizerische Volkspartei SVP des Kantons Zürich in einem Mediencommuniqué schreibt, hat die Partei die Nachfolge für den vor kurzem überraschend verstorbenen Nationalrat Alfred Heer bestimmt. Für den profilierten Nationalrat Heer wird Therese Schläpfer ins Glied der SVP-Parlamentarierinnen nachrücken....
Auch Ständerat sagt Nein zur SRG-Initiative der SVP
Der Nationalrat hat sein Verdikt über die Halbierungs-Initiative der SVP bereits im Sommer gefällt. Nun ist der grossen Kammer auch der Ständerat gefolgt. Und sagt seinerseits Nein zur SRG-Initiative der SVP. Damit haben nun beide Kammern des Parlaments die Initiative...
Nationalrat und Ständerat unterstellen Schweiz dem EU-Diktat
Die grosse und die kleine Kammer des Parlaments haben sich geeinigt. Die Schweiz soll die für die Schweiz bindenden EU-Gesetze zu Asyl und Migration übernehmen. Damit unterstellen sich der National- und Ständerat willfährig dem EU-Diktat. Die Europäische Union will die...
Bund begräbt den unterirdischen Gütertransport
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat beschlossen, dass der Gütertransport unter der Erde zum jetzigen Zeitpunkt unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht finanziert werden kann. Damit begräbt der Bund den unterirdischen Gütertransport bis auf Weiteres. Das Gesetz...
