Politik
Schweizer Piloten reisen in die USA zum F-35A-Simulator-Training
Wie die Schweizer Luftwaffe in einem Mediencommuniqué schreibt, hat ein Team von Piloten und Fachspezialisten in den USA ein einwöchiges Training absolviert. Die Piloten hatten in Fort Worth (Texas) mitunter die Möglichkeit, im Rahmen eines Ausbildungsganges im F-35A-Simulator zu trainieren....
Armee erhält keine Munition zur Fliegerabwehr
Der Entscheid des Parlaments gleicht einem Schildbürgerstreich. Nationalrat und Ständerat beschliessen in der laufenden Herbstsession 2025, der Armee nicht die finanziellen Mittel zu bewilligen, damit das Militär Munition zur Fliegerabwehr kaufen kann. Die dafür notwendige zusätzliche Milliarde Franken hat nach...
Ständerat will Verbandsbeschwerderecht abschaffen
Der Ständerat will das Verbandsbeschwerderecht für Wasserkraftprojekte abschaffen. Und damit den Bau von neuen Wasserkraftprojekten beschleunigen. Auf diese Weise will die kleine Kammer des Parlaments die Versorgungssicherheit mit nachhaltiger Energie in der Schweiz garantieren. Derweil stellt sich der Nationalrat quer....
Räte genehmigen das Rüstungsprogramm 2025 des Bundes
Sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat haben in der laufenden Herbstsession 2025 das Rüstungsprogramm des Bundesrates angenommen. Und billigen damit die Ausgaben von rund 1.5 Milliarden Franken für das Rüstungsprogramm 2025 des Bundes. Den Kauf eines neuen Artilleriesystems und...
Nationalrat befürwortet elektronische Unterschriftensammlung
Der Nationalrat stimmt für einen Versuchsbetrieb mit E-Collecting zu. Oder deutsch und deutlich. Der Nationalrat befürwortet die elektronische Unterschriftensammlung und hat deshalb entschieden, die dafür nötige gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Der Entscheid des Nationalrats ist eine direkte Reaktion auf Medienberichte,...
Wird das Volk nochmals über die F-35 Kampfjets abstimmen?
Die Linke hat eine Motion, die das Referendum zum Kauf der F-35 Kampfflugzeuge fordert, zurückgezogen. Sodass der Ständerat keinen Entscheid darüber gefällt hat. Ob das Volk nochmals über den Erwerb der 36 F-35 Kampfjets abstimmen muss? In dieser Sache ist...
Schweiz soll punkto Sicherheit mit EU kooperieren
Der Nationalrat hat einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N) zugestimmt. Wonach die Schweiz in punkto Sicherheit und Verteidigung mit der Europäischen Union (EU) kooperieren soll. Dank der Zusammenarbeit mit der EU soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in Zukunft billiger ausfallen,...
Schweiz soll sich finanziell am EU-Asyl-Chaos beteiligen
Geht es nach dem Willen des Nationalrates soll sich die Schweiz freiwillig am EU-Asyl-Chaos beteiligen. Den Entschluss hat die grosse Kammer in der laufenden Herbstsession 2025 gegen den Widerstand von SVP und FDP gefasst. Demnach soll die Schweiz Asylanten und...
Schweiz unterstützt NGO’s in Genf mit über 130 Millionen Franken
Die Schweiz unterstützt die in Genf ansässigen internationalen Organisationen, darunter mehrere hundert NGO’s, auch weiterhin mit Dutzenden von Millionen Franken jährlich. Der Nationalrat hat dafür mit 131 zu 64 Stimmen einen Kredit von 130.4 Millionen Franken für die kommenden vier...
Die F-5 Tiger Kampfflugzeuge werden definitiv ausgemustert
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat in der laufenden Herbstsession 2025 entschieden, dass die F-5 Tiger Kampfflugzeuge ausgemustert werden. Die Flugwaffe wird die Kampfjets noch bis Ende 2027 einsetzen und danach ausser Betrieb nehmen. Die noch verbleibenden 26...
