Politik
Das Parlament stellt sich hinter Israel
National- und Ständerat wollen Israel im Gaza-Konflikt keine völkerrechtliche Verpflichtungen auferlegen. Damit stellte sich das Parlament am Donnerstag deutlich hinter Israel und die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Der Entscheid kommt einer schallenden Ohrfeige für die Sozialdemokratische Partei gleich. Denn...
Ständerat hofiert in der Asyl-Frage die EU
Der Ständerat macht im zum Thema Asyl einen Schritt auf die Europäische Union zu. Indem er sich einverstanden damit erklärt, dass die Schweiz sich bei der Verteilung von Asylanten auf dem europäischen Kontinent dem EU-Solidaritätsmechanismus anschliesst. Mit diesem Entscheid hofiert...
Keine Anerkennung eines Staates Palästina durch die Schweiz
Der Ständerat hat während der laufenden Herbst-Session 2025 im Parlament entschieden. Die kleine Kammer hat der Genfer Standesinitiative eine klare Abfuhr erteilt. Damit hält der Ständerat fest. Es gibt keine Anerkennung eines Staates Palästina durch die Schweiz. Die linken Raatsmitglieder...
Die 13. AHV-Rente kommt Konsumenten teuer zu stehen
Wie der Nationalrat in dieser Herbst-Session 2025 entschieden hat, soll die 13. AHV-Rente mit einer bis 2030 befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.7 Prozent finanziert werden. Die Kosten dafür belaufen sich nach Berechnungen des Bundesrates jährlich auf circa 4.2 Milliarden...
FDP stellt sich im Parlament der linken Räuberbande entgegen
Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) gelingt im Nationalrat ein beachtlicher Teilerfolgt. Die FDP stellt sich zusammen mit der SVP im Parlament der linken Räuberbande entgegen. Ursprünglich sollte die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie über weitere Lohnbeiträge finanziert...
Nationalrat spricht sich gegen Einstellung von UKW-Radios aus
2024 sind die meisten UKW-Radio-Sender aus dem Äther verschwunden. 2026 soll definitiv Schluss sein. Durch die Abschaltung der UKW-Frequenzen hat das Schweizer Radio mehrere Hunderttausend Hörerinnen und Hörer verloren hat. Ersetzt hat die analoge Verbreitung von Radioprogrammen über das UKW-Netz...
Artilleriefeuer erstmals mit Aufklärungsdrohne ADS 15 geführt
Während der Übung «Combined Arms 25» auf dem Waffenplatz Bière ist das Artilleriefeuer erstmals mittels des Aufklärungsdrohnensystems 15 (ADS 15) geführt worden. Der Feuerleitoffizier befand sich dabei auf dem Militärflugplatz Emmen. (VBS) Die Zielaufklärung ist eine der zentralen Anforderungen an...
Schwerkriminelle solle länger im Gefängnis bleiben
In einem sind sich National- und Ständerat einig. Täter, die zu lebenslangen Freiheitsstrafe verbüssen, sollen künftig länger im Gefängnis sitzen. Nämlich mindestens 17 Jahre lang. Uneinig sind sich die beiden Kammern des Parlaments aber bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen....
SVP plädiert für die Abschaffung vom Eigenmietwert
Wird anlässlich der Volksabstimmung vom 28. September 2025 der Eigenmietwert abgeschafft, so nützt das vorwiegend dem Mittelstand. Aus diesem Grund setzt sich die SVP Schweiz für die Abschaffung vom Eigenmietwert ein. In seinem Beitrag erläutert der Berner Nationalrat Manfred Bühler,...
FDP Schweiz verabschiedet im Parlament vier Vorstösse
Mit gleich vier parlamentarischen Vorstössen startet die Freisinnig Demokratische Partei in die Herbstsession 2025. Die FDP will mit dem einen Vorstoss erreichen, dass dem Mittelstand keine neuen Steuern auferlegt werden. In einem weiteren Vorstoss fordert die FDP den Bundesrat dazu...
