In ihrer jüngsten Medienmitteilung fordert die Schweizerische Volkspartei SVP, dass die Ausgaben für die Sicherheit der Schweiz erhöht werden. Stattdessen sollen die Gebühren für das Staatsfernsehen SRF deutlich reduziert werden. Die SVP postuliert, dass die vom Bundesrat beabsichtigten Ausgaben von 1,7 Milliarden Franken für die Verteidigung um eine Milliarde Franken erhöht werden. Auf der anderen Seite spricht sich die Partei klar für die eigene SRG-Initiative aus, die die Zwangsgebühren auf 200 Franken im Jahr halbieren will. Das Schweizer Online-Magazin für Politik & Lifestyle ProudMag.com unterstützt dieses Begehren dezidiert.
Die Schweiz muss mehr tun für die innere und äussere Sicherheit: Die SVP-Fraktion fordert eine Milliarde Franken mehr für die Ausrüstung der Armee und längere Freiheitsstrafen mit anschliessender Verwahrung von schweren Gewaltverbrechern. Schweizer Haushalte zahlen heute rekordhohe 333 Franken Radio- und Fernsehgebühren im Jahr. Total kassiert die SRG 1,37 Milliarden Zwangsgebühren.
SRG und SRF sollen sich auf ihre Kernaufgaben beschränken
Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!». Damit werden die Schweizer Haushalte spürbar entlastet. Zudem sollen Unternehmen und Gewerbebetriebe von den SRG-Zwangsgebühren befreit werden. Die Eigentümer (wie auch die Mitarbeiter) bezahlen bereits privat ihre Gebühren. Die heutige Doppelbelastung ist ungerecht und nicht haltbar.
Die SRG soll sich auf ihren Kernauftrag beschränken und damit den privaten Anbietern mehr unternehmerischen Freiraum ermöglichen.
Mit einem Finanzausgleich werden die Programme für die sprachlichen Minderheiten weiterhin gesichert. Zudem sollen die privaten Radio- und Fernsehsender mindestens den heutigen Gebührenanteil erhalten.
Sicherheit der Bevölkerung geht vor Kuschel-Justiz
Das Strafgesetzbuch soll angepasst werden: Künftig können Freiheitsstrafen von lebenslänglich Verurteilten erst nach 17 Jahren – statt wie bisher nach 15 Jahren – überprüft werden. Zudem sollen Schwerverbrecher nach 25 Jahren in speziellen Einrichtungen zur Verwahrung untergebracht werden.
Die SVP-Fraktion begrüsst diese Reform: Keine Kuschel-Justiz-Experimente. Der Schutz der Schweizer Bevölkerung geht vor!
SVP-Fraktion fordert eine Milliarde zusätzlich für Geschütze, Munition und Luftwaffe
Mit der Armeebotschaft 2025 beantragt der Bundesrat 1,697 Milliarden Franken für die Schweizer Verteidigung. Die SVP-Fraktion fordert eine Erhöhung um 1 Milliarde Franken:
Um die Munitionsreserven für Artillerie und Flugabwehr aufstocken zu können. Aktuell verfügt die Armee nur über Munition für einige Tage bis wenige Wochen.
Geht es nach der SVP sollen die Ausgaben für die Landesverteidigung deutlich erhöht werden
Aus Sicht der SVP ist der Vorschlag des Bundesrates die mehr als 160 Panzerhaubitzen des Typs M-109 durch 32 neue Artilleriegeschütze zu ersetzen fahrlässig. Die beantragte Anzahl an Geschützen reicht nur für den direkten Bedarf von 2 Artillerieabteilungen (Bataillone).
Deshalb fordert die SVP (Minderheit Walliser), dass das Beschaffungsvolumen von 850 Millionen auf 1100 Millionen Franken angehoben wird. Damit sollen genug Geschütze gekauft werden, damit auch die RS über eigene Geschütze verfügt.
Zudem soll das Kampfflugzeug Tiger F-5 noch nicht ausser Dienst gestellt werden. Ansonsten ist die Zukunft der Patrouille Suisse gefährdet. Ausserdem würde damit vor Indienststellung der F-35 die ganze Luftraumsicherung alleine auf einem System (F/A 18) beruhen. Diese Einflottensituation stellt ein sicherheitspolitisches Risiko dar.
*Medienmitteilung SVP Schweiz
