Politik
Bundesrat will den Wohnungsbau vereinfachen
In der Schweiz herrscht ein akuter Mangel an Wohnungen. Und der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen wird in den kommenden Jahren weiterhin steigen. Dem will der Bundesrat Rechnung tragen und deshalb den Wohnungsbau vereinfachen. Dafür will er Planungs- und Bewilligungsverfahren erleichtern...
Schweiz will Familien aus Gaza auf unbestimmte Zeit aufnehmen
Der Bund, sekundiert von einigen Kantonen, plant rund zwei Dutzend Familien aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen. Aus humanitären Gründen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Medienmitteilung verlauten lässt. Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Médecins Sans Frontières und der Rettungsflugwacht...
Die Schweiz befindet sich in der Kampfdrohnen-Zwickmühle
Der Bericht des Bundesrates sieht die Schweiz in einem Dilemma. Auf der einen Seite ist der Schweizer Markt für die Produktion und den Absatz von militärischen Drohnen zu klein. Auf der anderen Seite ist ein grosser Absatzmarkt für Kampfdrohnen unabdingbar....
Projekt Helikopterflugfeld für die REGA im Aufwind
Der Planungsprozess für das neue Helikopterflugfeld der Schweizerischen Rettungsflugwacht REGA dauert länger als ursprünglich gedacht. Nicht nur die technische Umsetzung sondern auch das Mitspracherecht der beteiligten Ämter und der Bevölkerung verzögern die Realisierung. Damit die REGA trotzdem einst auf dem...
Bundesrat will Besitzer von Elektroautos zur Kasse bitten
Mit der stetigen Zunahme von Elektrofahrzeugen auf Schweizer Strassen fehlen dem Bund zusehends die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Um die Ertragsausfälle zu kompensieren, will der Bundesrat nun Gegensteuer geben. Und die Besitzer von Elektroautos zur Kasse bitten. Dafür schickt die...
Bundesrat schwimmt mit der E-Auto-Steuer gegen den Strom
Der Bundesrat hegt die Absicht, Elektrofahrzeuge in der Schweiz ab 2030 mit einer Strom-Steuer zu belegen. Entweder sollen Besitzer von E-Autos anhand der gefahrenen Kilometer oder dann direkt an der Ladestation eine Steuer entrichten. Der Grund liegt darin, dass die...
Nationalrat erschwert die dauerhafte Aufnahme von Asylbewerbern
Der Nationalrat hat sich gestern im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema Asyl mit gleich fünf Motionen aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei SVP befasst. Zusätzlich hat sich die grosse Kammer mit einer Motion der FDP auseinandergesetzt. Kurzum, es ging...
Asylbewerber müssen länger auf Aufenthaltsbewilligung warten
Bisher konnten vorläufig aufgenommene Asylbewerber nach fünf Jahren einen Antrag für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung einreichen. Nun haben der Ständerat und anschliessend auch der Nationalrat entschieden, diese Frist auf zehn Jahre zu verlängern. Demnach müssen Asylbewerber doppelt so lange warten, bis...
Klimafonds-Initiative stösst im Ständerat auf Ablehnung
Die Ständeräte und Ständerätinnen lehnen die Klimafonds-Initiative deutlich ab. Die Initiative für eine gerechte Energie- und Klimapolitik verlangt, dass 0.5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in einen Klimaschutz-Fonds investiert werden müssen. Das wären jährlich zwischen 4 bis 8 Milliarden...
Vernehmlassung zur Neutralitäts-Initiative der SVP eröffnet
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat beschlossen, den Gegenentwurf des Ständerats vom 19. Juni 2025 zur Neutralitäts-Initiative der SVP in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vernehmlassung ist gestern formell eröffnet worden und dauert noch bis am 23. Dezember 2025....
