Geht es nach dem Willen des Ständerates, soll der Bund im Fall von Naturkatastrophen in der Schweiz rascher handeln und Soforthilfe sprechen können. Auch die Kantone würden dabei in die Verantwortung genommen. Auch bei der Wiederinstandstellung der Schäden will die kleine Kammer die Mittel und das Tempo künftig erhöhen. Die Motion wird als nächstes vom Nationalrat behandelt.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Ständerat fordert Gesetzesbasis für Hilfe bei Naturkatastrophen
Nach Naturkatastrophen soll der Bund Geld sprechen können für Soforthilfe, Nothilfe und Wiederinstandstellungen. Der Ständerat fordert mit einer Motion seiner Umweltkommission entsprechende Gesetzesgrundlagen.
Mit 20 zu 15 Stimmen bei 4 Enthaltungen und gegen den Willen des Bundesrates sagte die kleine Kammer am Donnerstag Ja zur Motion. Kantone und Gemeinden sollten nach einem ausserordentlichen Ereignis auf den Bund zählen können, begründete die Kommission ihre Motion.
Für eine angemessene und rasche Unterstützung genügten die heutigen Gesetzesgrundlagen nicht, sagte Kommissionspräsident Beat Rieder (Mitte/VS). Der Weg zu ausserordentlichen Hilfe sei zu langsam und mit viel Aufwand verbunden, sagte er mit Verweis auf vergangene Ereignisse.
Auch die Kantone müssen ihren Beitrag zur finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen leisten
Seien ganze Täler betroffen, gehe es auch darum, Perspektiven zu schaffen, damit es nicht zu strukturellen Verlusten komme, doppelte Fabio Regazzi (Mitte/TI) nach. Die Kantone müssten aber ebenfalls ihren Teil zur Unterstützung leisten, damit die Bundesleistungen nicht zur kostenlosen Versicherung für Kantone würden.
Schäden infolge des Klimawandels kosteten mittlerweile fast eine Milliarde Franken im Jahr, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Es brauche aber auch Vorsorge, etwa Investitionen in Infrastrukturen und Warnsysteme. “Hier zeigt die Motion keine Lösung.”
Bundesrat lehnt die Motion ab
Jakob Stark (SVP/TG) gab zu bedenken, dass als Naturkatastrophe bezeichnete Ereignisse sprunghaft zunehmen würden, sollte die Motion umgesetzt werden. Bei ausserordentlichen Ereignissen sollten eben Bundesrat und Parlament auch ausserordentlich reagieren.
Auch der Bundesrat äusserte sich ablehnend. Er arbeite bereits an einem Bericht zur Katastrophenhilfe im Inland, wie Umweltminister Albert Rösti sagte. Im Herbst 2025 hatte der Nationalrat ein Postulat der FDP überwiesen. Der Bericht werde 2027 verabschiedet und klären, ob es eine einheitliche gesetzliche Grundlage brauche.
Die Motion geht an den Nationalrat.
