Schwer kriminelle Jugendliche sollen härtere Strafen erhalten. Das fordert das Parlament. Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat eine von vier Forderungen der Motion 24.3115 von Nationalrätin Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) gutgeheissen.
Medienmitteilung Parlamentsdienste
Konkret soll der maximale Freiheitsentzug ab 16 Jahren von vier auf sechs Jahre und bei 15-Jährigen von einem auf zwei Jahre erhöht werden. Beide Räte stimmten diesem Motionspunkt zu. Nun muss der Bundesrat eine entsprechende Verschärfung des Jugendstrafrechts vorbereiten. Über die Vorlage wird später erneut das Parlament entscheiden.
Unkooperative Jugendliche sollen ins Gefängnis
Die weiteren Forderungen des Vorstosses von Fehr Düsel lehnte der Ständerat ab. Der Nationalrat wollte zusätzlich neu im Gesetz verankern, dass bei schweren Verbrechen künftig unbedingte Strafen gegen Jugendliche ausgesprochen werden können. Sie sollten nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden. Und wenn ein Jugendlicher bei Massnahmen nicht kooperiert, sollte er nach Ansicht der grossen Kammer ins Gefängnis müssen.
Im Ständerat setzten sich dagegen die Anträge der Rechtskommission (RK-S) durch. Die Mehrheit will sich auf eine “gezielte Verschärfung” des Jugendstrafrechts fokussieren, wie Kommissionssprecher Daniel Jositsch (fraktionslos/ZH) sagte.
Das Strafmass soll eine angemessene Sanktionierung von straffälligen Jugendlichen sein
Die Kommission stützte sich bei ihrer Einschätzung auf zwei Berichte – einen Postulatsbericht des Bundesrats sowie einen Zusatzbericht der Verwaltung zu jugendlichen Intensivtätern. Bei Letzteren sah die Ständeratskommission “einen gewissen Handlungsbedarf”.
Mit der Erhöhung des maximal zulässigen Strafmasses solle insbesondere bei den wenigen Jugendlichen, die schwere Gewaltdelikte begangen haben und bei denen die Schutzmassnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, eine angemessene Sanktionierung ermöglicht werden. Die übrigen Punkte der Motion griffen aus Sicht einer Mehrheit im Ständerat zu stark in das bewährte System des Jugendstrafrechts ein.
Details Motion 24.3115 “Verschärfung des Jugendstrafrechts” von Nina Fehr Düsel (SVP/ZH): https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243115
