Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat sich gestern als erste Instanz des Parlaments mit den Bilateralen III befasst. Während der ausserordentlichen Sitzung richtete die APK-S die Hauptaufmerksamkeit auf die aussenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» birgt so manchen politischen Zündstoff. Besonders die Frage nach dem fakultativen respektive obligatorischen Referendum sorgt in Bern für Kontroversen. Ob das Volk am Ende die Verträge gutheisst, ist ungewiss.
Der Bundesrat hat Mitte März die Botschaft zu den Bilateralen III mit der EU zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin schreibt der Bundesrat, dass er weiterhin den bilateralen Weg gehen wolle. Und dass das am 2. März 2026 in Brüssel unterzeichnete Vertragspaket im Interesse der Schweiz läge. Weil die Europäische Union (EU) zum einen der wichtigste Handelspartner der Schweiz sei. Und weil stabile Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von hoher Bedeutung wären. Zumal sich die Welt in einer angespannten Lage befinde. Die Bilateralen III würden darüber hinaus für den Wohlstand, die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Schweiz garantieren. Für den Bundesrat gilt weiterhin: Die Regierung bevorzugt im Rahmen der Pakete Schweiz–EU das fakultative Staatsvertragsreferendum.
Medienmitteilung Parlamentsdienst
Anhörungen zu den Bilateralen III
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat an einer ausserordentlichen Sitzung umfassende Anhörungen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» durchgeführt. In ihrer Rolle als federführende Kommission für den Stabilisierungsteil der Vorlage hat sie sämtliche in die Vorberatung einbezogenen Kommissionen dazu eingeladen. Die Anhörungen fokussierten sich auf eine aussenpolitische und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der Bilateralen III sowie auf die transversalen institutionellen Elemente wie auch die Referendumsfrage.
Am 13. März hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen III an das Parlament überwiesen. Die Vorberatung in den Kommissionen des Ständerats beginnt diese Woche. In ihrer Rolle als federführende Kommission hat die APK-S entschieden, die Arbeiten mit einer breiten Anhörung zu lancieren. Dazu eingeladen wurden eine Vertretung der Kantone sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Völker- und Verfassungsrecht sowie Rechtsprechung.
Die Anhörung war in folgende vier thematischen Blöcke aufgeteilt:
- Aussenpolitsche Gesamtwürdigung
- Wirtschaftliche Gesamtwürdigung
- Institutionelle Fragen (dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung)
- Referendumsfrage
Basierend auf den Informationen und Erkenntnissen aus dieser Anhörung beginnen nun die Arbeiten am Paket Schweiz-EU in den Kommissionen des Ständerates.
Die APK-S wird ihre Beratung an der nächsten ordentlichen Sitzung vom 16. und 17. April in Angriff nehmen.
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