Am 27. März 2026 befragt die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) eine Expertengruppe zu deren Meinung bezüglich den Bilateralen III. Dabei geht es vordergründig um die Frage, ob das Vertragspaket Schweiz-EU dem fakultativen oder obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Die Expertenbefragung findet unter Ausschluss der Medien statt. Die Veranstaltung ist jedoch öffentlich und wird live auf YouTube übertragen. Medienmitteilung Parlamentsdienst Paket Schweiz-EU: Öffentliche Anhörungen zur Referendumsfrage Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) beschloss im Februar 2026, nach Erhalt der Botschaft … Continue reading Expertenbefragung in Bern zu den Bilateralen III