Der Nationalrat hat sein Verdikt über die Halbierungs-Initiative der SVP bereits im Sommer gefällt. Nun ist der grossen Kammer auch der Ständerat gefolgt. Und sagt seinerseits Nein zur SRG-Initiative der SVP. Damit haben nun beide Kammern des Parlaments die Initiative der Schweizerischen Volkspartei verworfen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren der Auffassung, dass die SRG bereits mit Sparen begonnen haben. Und dass die Streichung des SRG-Budgets um die Hälfte der Medienvielfalt schade. Die SVP wolle das Schweizer Fernsehen und Radio zerstören, schallte es im Parlament von links und rechts. Obschon die Schweizerische Volkspartei mit der Halbierungs-Initiative ein berechtigtes Anliegen aufgenommen hat. Nun liegt der Ball beim Volk.
Bisweilen hatte die SVP stets ein gutes Ohr für das Raunen im Schosse des Souveräns. Wollen wir hoffen, dass die SVP auch dieses Jahr ein feines Gehör bewiesen hat. Schluss mit der linksradikalen Propaganda bei Schweizer TV und Radio, fordert das Online-Magazin für Politik ProudMag.com.
Das Schweizer Online-Magazin für Politik ProudMag.com hat den oben stehenden Absatz im Sinne einer redaktionellen Anmerkung der unten stehenden Mitteilung hinzugefügt.
Medienmitteilung SDA
Parlament sagt Nein zur SRG-Initiative
Das Parlament will nichts wissen von einer weiteren Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Es empfiehlt die Volksinitiative “200 Franken sind genug” ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Ständerat hat sich am Montag der Haltung des Nationalrats angeschlossen. Die kleine Kammer verwarf am Montag das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren ohne Gegenantrag. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich im Vorfeld mit 12 zu 1 Stimmen für ein Nein ausgesprochen.
Der Nationalrat sagte schon in der Sommersession Nein zur SRG-Initiative. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.
Die Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.
Sparprogramm läuft bereits
Zahlreiche Unternehmen werden zudem von der Abgabepflicht befreit. Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500’000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.
Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.
Die Beschlüsse des Bundesrats waren denn auch ein Kernargument der ablehnenden Kommissionsmehrheit. Weitere Kürzungen liefen einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen journalistischen Angebot für die Schweiz zuwider, argumentierte sie.
Bereits im Frühsommer hatte sich die KVF-S gegen zwei Gegenvorschläge ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission ausgesprochen, die auf Gesetzesstufe die Unternehmensabgabe abschaffen wollte. Auch die grosse Kammer sprach sich schliesslich dagegen aus.
Hälfte der Mittel fiele weg
Namentlich die Ratslinke und die Mitte warnten wie bereits im Nationalrat, die Initiative schade der Medienvielfalt. Im Falle einer Annahme hätte die SRG nur noch die Hälfte der heutigen Mittel zur Verfügung, sagte Marianne Maret (Mitte/VS) namens der Kommission. Tausende Stellen drohten wegzufallen, nicht nur bei der SRG selbst, sondern beispielsweise auch in der Welt des Films und der Musik.
“Wer würde von uns sprechen, wenn die SRG ihre Präsenz in der Region Neuenburg abbaut?”, fragte der Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni rhetorisch. Der mediale Service Public in allen Regionen sei unverzichtbar.
Hurni äusserte Zweifel daran, dass es den Initianten wirklich um eine Entlastung der Haushalte gehe. Vielmehr wollten sie eine Schwächung der SRG. Auch Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) sagte, die Initiative komme ihr “fast schon wie eine Mogelpackung vor”: “Mit der Halbierungsinitiative würde die SRG kaputtgespart.”
“Faktenfreie Behauptungen”
Sie könne nicht verstehen, warum man eine solche Initiative lanciere in einer Zeit, in der das zur Verfügung stellen von Fakten und unabhängige Information immer wichtiger würden, kritisierte Eva Herzog (SP/BS). “Wollen wir nur noch den Wildwuchs der sozialen Medien, der faktenfreien Behauptungen, der Dominanz der Propaganda?”, warnte auch Marianne Binder-Keller (Mitte/AG).
Medienminister Albert Rösti sagte, für private Anbieter sei das heutige Angebot der SRG in den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz nicht finanzierbar.
Zentralisierung unvermeidlich
Rösti erklärte weiter, bei einem Ja zur Initiative wäre eine Zentralisierung der SRG unvermeidlich. Es würde noch maximal zwei “Hauptzentren” geben. Dies sei einer der Hauptgründe für die ablehnende Haltung des Bundesrat.
Sympathie für die Initiative äusserte Thierry Burkart (FDP/AG). Er erinnerte an veränderte Gewohnheiten beim Medienkonsum. Entsprechend müsse sich auch die SRG verändern. Zuerst den Leistungsauftrag zu definieren, und dann über Geld zu reden, sei aber lange Zeit nicht möglich gewesen. Er habe daher Verständnis für die Initiative und das Ansinnen, Druck auszuüben.
Dennoch werde er die Initiative ablehnen, so Burkart. “Der Grund für die Ablehnung hat für mich zwei Namen: Rösti und Wille.” SRG-Direktorin Susanne Wille habe den nötigen Transformationsprozess bereits eingeleitet.
Kritik an Unternehmensabgabe
Die Befürworterseite hatte im Nationalrat argumentiert, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Die SRG sei zu gross geworden. Es gebe keinen Grund, den Kauf teurer Sportrechte oder Unterhaltungssendungen aus Gebührengeldern zu finanzieren.
Im Ständerat warben mehrere Ratsmitglieder aus den Reihen der SVP sowie Fabio Regazzi (Mitte/TI) für die Initiative. Die Initiative habe schon sehr viel ausgelöst, sagte Esther Friedli (SVP/SG). Dies zeige, dass der Handlungsbedarf gross sei. Auch die St. Galler Ständerätin verzichtete allerdings auf einen Gegenantrag: “Ich unterstütze die Initiative, verlange aber keine Abstimmung”, erklärte sie.
Regazzi, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) ist, kritisierte die Unternehmensabgabe, die er in seiner Stellungnahme als “Mediensteuer” bezeichnete. Vorschläge für eine vollständige Abschaffung hätten im Parlament keine Mehrheit gefunden. Daher sehe er sich gezwungen, der Initiative zuzustimmen. Der SGV hatte 2018 schon die No-Billag-Initiative unterstützt, die eine vollständige Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangte.
