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Der Nationalrat will UKW-Radios weiter senden lassen und stellt sich deshalb gegen die Einstellung. (Bild: zVg)

Nationalrat spricht sich gegen Einstellung von UKW-Radios aus

2024 sind die meisten UKW-Radio-Sender aus dem Äther verschwunden. 2026 soll definitiv Schluss sein. Durch die Abschaltung der UKW-Frequenzen hat das Schweizer Radio mehrere Hunderttausend Hörerinnen und Hörer verloren hat. Ersetzt hat die analoge Verbreitung von Radioprogrammen über das UKW-Netz die neue DAB-Digital-Technologie. Nun will der Nationalrat zurückrudern und der alten Technologie eine Gnadenfrist bis Ende 2026 einräumen. Wie der Nationalrat in der laufenden Herbst-Session 2025 entschieden hat. Damit spricht sich der Nationalrat gegen die Einstellung des UKW-Radios in der Schweiz aus. Medienminister Albert Rösti (SVP) hat sich gegen die Verlängerung ausgesprochen. Nun liegt der Ball beim Ständerat.

Nationalrat will Radiosender noch nicht zu DAB-Verbreitung zwingen

Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das verlangt der Nationalrat. Mit 124 zu 62 Stimmen bei acht Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zu einer Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Die Kommission hatte den Vorstoss mit Stichentscheid ihres Präsidenten Philipp Kutter (Mitte/ZH) verabschiedet. Nun hat der Ständerat das Wort.

Die Mehrheit im Nationalrat verlangt, auf die Ende 2026 geplante Einstellung des UKW-Rundfunks zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zeit ab 2027 durchzuführen. Für sie ist ein Zwang zur Umstellung auf DAB+ nicht hinnehmbar.

Die Umstellung der Verbreitung von Radiosender über DAB+ soll langsamer vonstattengehen

Die SRG habe wegen der Einstellung des UKW-Rundfunks per Ende 2024 zahlreiche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Sie befürchtet ähnliche Rückgänge bei privaten Radios und entsprechend Verluste bei den Werbeeinnahmen.

Hörerinnen und Hörer drohten zu ausländischen Sendern abzuwandern, so die Kommissionsmehrheit. Die Umstellung auf DAB+ solle langsamer erfolgen – insbesondere, weil nach wie vor viele Autoradios noch kein digitales Radio empfangen könnten.

SP, Grüne, GLP und Die Mitte wollen weiter aufs Gas drücken

Gegen die Motion stimmten im Rat die Mehrheit der Fraktionen von SP und Grünen, die GLP sowie Teile der Mitte-Fraktion. Die Gegnerinnen und Gegner argumentierten unter anderem mit den Kosten einer Weiterführung des UKW-Sendebetriebs.

Unabhängige Sender ohne UKW-Konzession hätten zudem bereits Investitionen getätigt im Vertrauen darauf, dass konzessionierte Sender nicht länger einen Wettbewerbsvorteil hätten, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH).

Bundesrat Albert Rösti stellt Neu-Ausschreibung von Radio-Konzessionen in Aussicht

Medienminister Albert Rösti stellte sich gegen eine weitere Verlängerung. Man solle die vorhandenen Mittel besser für journalistische Inhalte einsetzen. Die Radiobranche habe die Umstellung gewollt. Falls das Parlament die Motion annehme, werde der Bundesrat aus Gründen der Gleichbehandlung die UKW-Konzessionen neu ausschreiben, kündigte er an.