srg gebühren senken gebührensenkung srf schweiz fernsehen radio tv-gebühren
Daniel Rickenbacher, Chefredaktor der Wochenpublikation Der Zürcher Bote.

Daniel Rickenbacher: Staatliche Medien schaden der Vielfalt

Der Bundesrat senkt die Serafe-Gebühren. Doch die Probleme bei der SRG liegen weit tiefer. Aktuelle Vorkommnisse zeigen: Es herrscht ein bürokratischer und ideologischer Klüngel, der die Meinungsvielfalt in unserem Land behindert.

Der Bundesrat hat diese Woche seine Absicht bekannt gegeben, die Serafe-Gebühren auf 300 CHF zu senken und die Mehrheit der Unternehmen davon zu entbinden. Ein Schritt in die richtige Richtung, gehören doch die Abgaben für das öffentliche Fernsehen in der Schweiz heute zu den teuersten der Welt. Die Halbierungsinitiative ist damit aber nicht vom Tisch, denn die SRG ist weiterhin zu gross und zu reich. Mit seiner Dominanz erdrückt der Marktgigant, der mittlerweile auch ein Online-Nachrichtenportal betreibt, die private Konkurrenz. Die Monopolstellung des Medienkonzerns behindert die Vielfalt.

Fehlende politische Vielfalt

Die Probleme bei der SRG liegen tiefer. Sie hat nicht nur zu viel Geld, sondern ist trotz ihrem Auftrag zur Ausgewogenheit auch einseitig ausgerichtet. Politisch bewegt sich das angebliche Staatsfernsehen irgendwo zwischen dem linksliberalen Tages-Anzeiger und der Linksaussen-Zeitung WOZ. Wie bei Letzterer wird in Leutschenbach gegendert, was die Mehrheit der Bevölkerung entschieden ablehnt. Auch die politischen Verhältnisse in unserem Land, das mehrheitlich mitte-rechts tickt, werden keineswegs abgebildet. Eine Studie aus dem Jahr 2017 fand: «Fast 70 Prozent aller SRG-Journalisten bezeichnen sich als links. 16 Prozent verorten sich in der politischen Mitte. Und 16 Prozent sehen sich als rechts.» Komisch, dass die Prediger der Antidiskriminierung, die sonst jede Abweichung vom Mittel für einen knallharten Beweis von Diskriminierung halten, hier keine politische Diskriminierung feststellen können.

Kampagnenjournalismus

Der Grundauftrag der SRG ist es, vom Geschehen zu berichten und nicht eigene Geschichten zu erfinden. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die SRG diese wichtige Unterscheidung versteht. Über Monate wurden SRG-Konsumenten mit Geschichten zur angeblichen «Non-Binarität» des Sängers Nemo bombardiert. Der Verdacht steht im Raum, dass der Sänger, der aus dem linken Milieu stammt, nicht nur wegen seines musikalischen Talents, sondern auch infolge politischen Kalküls nach Malmö geschickt wurde. Hier wurde er nach Absprachen der «Expertenjurys» zum Sieger erkoren, obwohl die Zuschauer zu Hause Kroatien und Israel den Vorzug gegeben hätten. Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die SRG hier an einer politischen Kampagne beteiligte, die auch nach Nemos Sieg über Wochen fortgesetzt wurde und mit einem Besuch bei SP-Bundesrat Beat Jans endete. Es war reine Zeitvergeudung, denn der Bundesrat und auch die erdrückende Mehrheit wollen keine Anerkennung für etwas, was nur im Kopf umtriebiger Aktivisten existiert: ein drittes Geschlecht. Hier wurde nicht berichtet, sondern versucht, den politischen Prozess zu beeinflussen.

Wie ein NGO

Der bekannte Zürcher Rechtsanwalt Emrah Erken hat erst diese Woche eine Popularbeschwerde gegen das SRF eingereicht, die von über 300 Personen unterschrieben wurde. Darin geht es um die Berichterstattung des SRF zum Überfall der Hamas auf Israel und die Proteste an Universitäten. Erken zeigt in seiner Schrift minutiös, wie das SRF diese Proteste systematisch als Anti- Kriegs-Proteste beschönigt hat, obwohl deren Botschaft pro-terroristisch und antisemitisch war. Durch eine Auswahl passender Experten, die die vorgefasste Meinung der SRF-Redaktion teilen, wird der richtige «Groove» erzeugt. Auf Anfrage meint Emrah Erken, die SRG verhalte sich seit geraumer Zeit wie eine woke NGO: «Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz über eine bürgerliche Mehrheit verfügt, kann ich deshalb mit dem Ausdruck ‹Staatsfernsehen› rein gar nichts anfangen.» Auch hier: SRF bildet nicht die Realität ab, sondern schafft sie.

Radio Lora

Die Radio-Lora-Affäre steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der SRG, zeigt aber den Schlendrian, der beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) herrscht. Eine NZZ-Recherche hat aufgedeckt: Seit Jahren läuft beim Zürcher Sender linksextreme und proterroristische Propaganda – mit erheblicher finanzieller Unterstützung des Steuerzahlers. Wer die Verfügung zur Konzessionsvergabe durchliest, findet keinen Hinweis darauf, dass das Bakom auch nur eine Minute dem Radioprogramm zugehört hat. Stattdessen wurden Konzeptpapiere bewertet und als exzellent beurteilt. Ein privates Jugendradio, Radio 4, das sich ebenfalls um die Konzession beworben hat, wurde ausgebootet. Dank der Anfragen der SVP-Nationalräte Nina Fehr Düsel und Mauro Tuena verspricht das Bakom jetzt, Klarheit in die Sache zu bringen und «Massnahmen zur Qualitätssicherung» einzuleiten. Man darf angesichts der bisherigen Historie durchaus kritisch sein. Die Affären zeigen: Die exzessive Einmischung des Staates in die Medien ist entgegen der SRG-Propaganda kein Garant für Qualität, Vielfalt und Demokratie – das Gegenteil ist der Fall. Hier wird eine linke Klientelwirtschaft und ausufernde Bürokratie gefördert, die ein grosses Herz für extremistische Ansichten hat. Konkurrenzvorteile der Monopolistin SRG müssen abgebaut, freie, politisch vielfältige und unabhängige Medien, die sich auch gegenseitig auf die Finger gucken, gestärkt werden. Das wäre das Beste für unser Land und letztlich auch für die SRG, deren Glaubwürdigkeit leidet.