Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat entschieden. Die Schweiz soll Palästina als Staat nicht anerkennen. Mit einer klaren Mehrheit hat die APK der kleinen Kammer beschlossen, die Genfer Standes-Initiative nicht zu unterstützen. Für die Anerkennung eines Staates Palästina sei der Bundesrat zuständig, schreibt die APK-S in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2025.
Medienmitteilung Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S)
Standesinitiative für eine Anerkennung des Staates Palästina abgelehnt
Nachdem die APK-S darüber diskutiert hat, welche Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas als Staat erfüllt sein müssen, hat diese einen Entschluss gefasst. Mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Genfer Standes-Initiative 24.328 («Für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz») sei keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass der Bundesrat für die Anerkennung des Staates Palästina zuständig ist. Und dass das Instrument der Standesinitiative ungeeignet ist. In den Augen der Minderheit muss die Schweiz die aktuelle Dynamik unterstützen. Und sich den Ländern anschliessen, die den Staat Palästina anerkannt haben oder dies demnächst tun wollen.
Geht es nach dem Genfer Grossen Rat soll die Schweiz einen Staat Palästina anerkennen
Laut der im November letzten Jahres eingereichten Standesinitiative des Genfer Grossen Rates soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen. Und dabei alles unternehmen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina herbeizuführen. In der Begründung schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Kanton Genf mitunter, dass die Schweiz 1949 schlussendlich auch Israel als Staat anerkannt habe. Es sei nun an der Zeit, die palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen zu festigen. – Gemäss dem für die Schweiz geltenden Neutralitätsprinzip seien die beiden Nationen einander gleichzustellen, fordert die Standesinitiative. Das ganze Argumentarium ist über den oben stehenden Link einzusehen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-s-2025-08-12.aspx?lang=1031
